Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen: Voraussichtlich 38 Millionen Euro für Bochum

Die Investitionen finanzschwacher Kommunen werden nach Verhandlungen des Bundes und der Länder deutlich gefördert – bis zu 90 % werden dabei gefördert. Nach ersten Modellrechnungen und Schätzungen kann die Stadt Bochum mit rund 38 Millionen Euro rechnen, um damit Kindergärten zu sanieren, den Lärmschutz an Straßen zu verbessern und für die energetische Sanierung eigener Gebäude sorgen.

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Erste Erfolge für das Präventionsprojekt “Wegweiser” gegen gewaltbereiten Salafismus

Ein halbes Jahr nach dem Start des Präventionsprojektes “Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus” in NRW berichten die Beteiligten über erste positive Erfahrungen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger teilte gestern beim Besuch der “Wegweiser”-Anlaufstelle des IFAK e.V. in Bochum mit: “Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen.” […]

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Kommunen in NRW erhalten durch das GFG 2015 Rekordsumme vom Land

In der vergangenen Kabinettssitzung wurden die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Dadurch sollen Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land erhalten. Gegenüber dem vergangenen Jahr steigt der Betrag voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. Der für die Kommunen zuständige Minister Ralf Jäger […]

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NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe – Innenminister Jäger: “Es handelt sich um einen Akt der Solidarität”

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am Freitag den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine “schnelle und unbürokratische Hilfe” versprochen (siehe auch diese Meldung): “Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen”, erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer […]

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Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen: Innenminister lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein

Nach dem verheerenden Sturm zu Pfingsten hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. Innenminister Ralf Jäger erklärte dazu: “Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher […]

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Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf

Die Innenministerkonferenz (IMK), mit den Innenministern und Innensenatoren von Bund und Ländern, unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger hat auf der Frühjahrstagung beschlossen, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesweit werden weitere 10.000 (insgesamt 20.000) syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. “Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.” […]

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NPD-Verbotsverfahren: Bundesregierung schiebt Verantwortung auf die Bundesländer ab!

Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete, schließt sich der Meinung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger an. Dieser erklärte angesichts des geplanten NPD-Verbotsverfahren, an dem die schwarz-gelbe Bundesregierung vor allem auf Betreiben der FDP nicht teilnehmen will, dass es nicht ausreichen würde, über die Demokratie zu reden – man müsse die Demokratie auch leben und für die […]

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Rauchmelderpflicht schon lange überfällig!

Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger haben für die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Initiative zur Verpflichtung des Einbaus von Rauchmeldern in Wohnungen und dem selbst genutztem Wohneigentum gestartet. Schon heute gibt es in Nordrhein-Westfalen die Pflicht Rauchwarnmelder in stationären Alten- und Pflegeheimen zu bauen. Die Pflicht ist auch ein Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Insofern […]

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Aktion Riegel vor: Polizei im Ruhrgebiet geht verstärkt gegen Einbrecher vor

Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der sich erst im letzten Jahr erneut ein genaues Bild der Arbeit der Polizei machte (siehe Bild, welches zum Beitrag Landtagsabgeordnete bei der Bochumer Polizei gehört), zeigt sich über eine neue Kampagne der Polizei hoch erfreut: Zur Kampagne Riegel vor! erklärte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, […]

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Kommunen dürfen nicht weiter vertröstet werden

Vor einigen Tagen trafen sich die Vertreter der so genannten “Memorandom-Städte”, zu denen auch Bochum gehört, mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Wie die Landesregierung auf die kommunalen Vertreter wie z.B. Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eingegangen ist, verärgert Thomas Eiskirch, der nicht nur Landtagsabgeordneter aus Bochum, sondern auch Vorsitzender der SPD Bochum, ist: “Die […]

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