Rechtssicherheit für private Betreiber offener WLAN-Netze – das fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch. Davon profitiert auch Bochum, unter anderem mit dem Freifunk-Angebot. Als Landtagsabgeordneter ist Eiskirch dabei, Fakten zu schaffen. Die SPD fordert in einem Antrag gemeinsam mit Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet mittels Freifunk in ganz NRW. Bereits kommende Woche soll […]
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen und der Mehrheit der CDU das neue RVR-Gesetz beschlossen, welches das Ruhrgebiet und die Zusammenarbeit der Städte und Kreise der Metropole Ruhr stärken wird. 2020 wird dann auch das Ruhrparlament direkt gewählt.
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit, dass durch die Landesregierung ab dem 1. Februar 2015 die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich erhöht werden. Die Anhebung erfolgt dabei in zwei Schritten: Zum 1. Februar 2015 und zum 1. August 2015 steigt die Landesförderung um je 1,5 Prozent. Ab 2016 werden […]
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Genossenschaften können sich darauf verlassen, dass sie mit […]
Zur heutigen Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, basierend auf einer Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit in NRW in den nächsten drei Jahren mit jeweils 48 Million Euro zu unterstützen, erklärt der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch: „Das ist ein guter Tag für Bochums Kinder. Das Land NRW fördert die Schulsozialarbeit in unserer Stadt mit jeweils […]
Um auf die steigenden Zahlen von Krieg betroffenen Flüchtlingen zu reagieren, schnürt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 91 Millionen Euro. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen wurden erste Maßnahmen verabredet, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: […]
In der vergangenen Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf fraktionsübergreifend in einem breiten Konsens auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Dadurch werden das bisherige Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Der Gesetzesentwurf wurde seit Ende des letzten Jahres in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, […]
Schon direkt am Wahlabend war klar, dass eine Fortführung der rot-grünen Koalition zwischen der SPD und den Grünen im Bochumer Rathaus angestrebt wird. Nach den formellen Beschlüssen der jeweiligen Gremien fanden in den vergangenen Wochen die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien, die bereits seit 1999 im Rathaus von Bochum zusammenarbeiten, statt. Das Verhandlungsteam bestand aus […]
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich darüber, dass der Landtag in dieser Woche die zweite Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen hat und damit für Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich sorgt. Mit dieser Reform stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kindertageseinrichtungen pro Jahr rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten […]
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können […]
Vor zwei Tagen wurde im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages der Antrag „Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“ (siehe auch: Drucksache 16/4153: Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) beschlossen. Hierbei geht es darum, dass zukünftig das Energiesystem dezentraler wird und dadurch […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die Landesregierung es jetzt bereits zum vierten Mal geschafft hat, einen besseren Haushaltsabschluss als geplant durchzuführen. Hintergrund hierfür sind weniger aufgenommene Kredite als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro […]
Vor zwei Tagen hat der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Meisterbrief (siehe Drucksache 16/4574: Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen) beschlossen. Dazu erklärten Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen), wirtschaftspolitische Sprecherin und Thomas Eiskirch (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher für die […]
In den kommenden Haushaltsjahren 2014 bis 2017 werden rund 34,3 Millionen Euro in den „Pakt für den Sport“ fließen. Dahinter verbirgt sich eine enge Kooperation zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund NRW. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt hierzu, dass durch den Pakt für den Sport der gemeinnützige Sport in Nordrhein-Westfalen eine finanzielle […]
Morgen wird der nordrhein-westfälische Landtag in der zweiten Lesung über das Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beraten. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben heute dazu die letzten Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Dabei haben sich die Fraktionen auf eine Obergrenze von elf verkaufsoffenen Sonntagen je Gemeinde verständigt. Wie bisher darf jedes einzelne Geschäft nur […]
Anlässlich der Diskussion um europäische Fördermittel in der gestrigen Wirtschaftsausschusssitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst steht für die immer offenkundigere Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der gesamten Landes-CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Seinen jüngsten Flop erlebte Wüst im heutigen Wirtschaftsausschuss. Wüst hatte von Wirtschaftsminister Garrelt Duin gefordert, der Minister […]