“Pakt für den Sport” unterzeichnet: Sichere Sportförderung für Kinder und Jugendliche

In den kommenden Haushaltsjahren 2014 bis 2017 werden rund 34,3 Millionen Euro in den “Pakt für den Sport” fließen. Dahinter verbirgt sich eine enge Kooperation zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund NRW. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt hierzu, dass durch den Pakt für den Sport der gemeinnützige Sport in Nordrhein-Westfalen eine finanzielle […]

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Schnelle Hilfe für die Aluminium-Industrie notwendig / Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in NRW

Thomas Eiskirch, der bisherige wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung anlässlich der Voerde Aluminium GmbH. Stromintensive Industrie gehört zum Industrieland NRW und Deutschland, jedoch sei deren Situation und die notwendige Energiewende allgemein aufgrund des Streits in der Bundesregierung gefährdet. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im […]

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Historischer Schulkompromiss im Landtag: Bochum bekommt die beste Bildung für Kinder

Gestern verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition den Schulkonsens, der es unter anderem zukünftig ermöglicht Sekundarschulen einzurichten, wie sie auch in Bochum bereits geplant werden (siehe die Pressemitteilung der Stadt Bochum). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich über das Ergebnis und […]

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Schulkonsens macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Gestern vereinbarten die SPD zusammen mit dem Regierungs- und Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Schulkonsens. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: Mit dem Kompromiss haben wir unser zentrales Anliegen, das längere gemeinsame Lernen, abgesichert. Durch die neue „Sekundarschule“, die viele Aspekte unseres Gemeinschaftsschul-Modells übernimmt, geben wir […]

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Norbert Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: “Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]

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Bundesregierung hat beim Ausstieg aus dem Atomausstieg kalkulierten Verfassungsbruch begangen, Bundesländer klagen dagegen

Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird.   Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz):   “Die Laufzeitverlängerung […]

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Ministerin Ute Schäfer (SPD) kritisiert CDU-Senioren und erklärt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Ministerin Ute Schäfer (SPD), vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (und derzeitige Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz 2011 aller sechszehn Bundesländer) reagiert zusammen mit ihrem Ministerkollegen Johannes Remmel (Grüne) vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empört auf die Kritik der Senioren-Union zum Kinderlärm:   “Kinderlärm ist Zukunftsmusik”, waren sich […]

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Kein Castor-Wanderzirkus in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über den geplanten Castor-Transport von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus debattiert. Dabei stellte Svenja Schulze (SPD), die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung fest, dass die Landesregierung den Transport ablehnt: “Der Transport ist unnötig, er stellt ein Sicherheitsrisiko dar und er ist mit übermäßigen Belastungen für die Polizisten im Land verbunden.“ […]

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Überfällige Entscheidung gegen die umstrittenen Atommülltransporte von Ahaus nach Majak

Gemeinsam mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch zufrieden, über die Entscheidung gegen die geplanten Atommülltransporte von Ahaus ins russische Majak.   Die wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen erklärten hierzu:   “Die Entscheidung des Bundesumweltministers war überfällig. Endlich ist auch er bereit, auf […]

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