Heute und morgen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte zu einer Kommunalkonferenz nach Berlin eingeladen, an der auch unter anderem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel teilnimmt. Das Interessenbündnis von Städten mit einer besonders schwierigen Haushaltssituation hat mittlerweile 51 Mitgliedskommunen in ganz Deutschland. Bis Ende 2014 agierte das Bündnis nur in Nordrhein-Westfalen. Sprecher des […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte in der vergangenen Woche mit, dass die Landesregierung ihren Kurs zur Schuldenbremse konsequent fortsetzt. Den Plänen der Landesregierung zufolge wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr 2015 weiter sinken. Das Landeskabinett beschloss die Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen. Diese sehen eine Neuverschuldung in Höhe […]
“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]
“Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro”, erklärte der […]
“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen. Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gebrochen. Die neuen Haushaltsdaten für 2009, […]