Morgen wird der nordrhein-westfälische Landtag in der zweiten Lesung über das Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beraten. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben heute dazu die letzten Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Dabei haben sich die Fraktionen auf eine Obergrenze von elf verkaufsoffenen Sonntagen je Gemeinde verständigt. Wie bisher darf jedes einzelne Geschäft nur […]
Thomas Eiskirch, der Bochumer Landtagsabgeordnete, schließt sich der Meinung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger an. Dieser erklärte angesichts des geplanten NPD-Verbotsverfahren, an dem die schwarz-gelbe Bundesregierung vor allem auf Betreiben der FDP nicht teilnehmen will, dass es nicht ausreichen würde, über die Demokratie zu reden – man müsse die Demokratie auch leben und für die […]
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten in NRW ist der Beleg dafür, dass wir mit der Reform der Ladenöffnungszeiten die Interessen des Einzelhandels, von […]
Am Wochenende kündigten einzelne Mitglieder der Piratenpartei an, dass sie eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) stellen wollen (siehe dazu auch die Rheinische Post). Grund für die Anzeige soll der mutmaßliche Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz sein, der von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vorbereitet und durchgeführt worden sein soll. Diese geplante […]
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen werden nach der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag zu den Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die […]
Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]
Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird. Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz): „Die Laufzeitverlängerung […]
Zusammen mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, entsetzt darüber, dass die Verbraucher und die Wirtschaft aufgrund des Personalmangels beim Landeseichamt Nachteile zu erleiden haben. Berichten in den Medien zufolge (siehe beispielsweise Artikel und Kommentar […]
Die Bundesregierung hat vor Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen. Seitens des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr kritisierte Minister Harry K. Voigtsberger die geplanten Vorhaben der Bundesregierung deutlich. Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bestärkt den Bau- und Wirtschaftsminister in seiner Kritik und bestätigt […]
Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den so genannten „Atomkompromiss“ der schwarz-gelben Bundesregierung, der eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zur Folge hat. Das Land Nordrhein-Westfalen will – wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat – gegen die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern juristisch vorgehen, da der Bundesrat […]
Große Teile des „Hotel Eden“ in der Bochumer City sind verhüllt. Bei dem Gebäudezustand durchaus begrüßenswert. Noch besser: wie es verhüllt ist. Ein riesiges Wandplakat, auf dem in großen Lettern zu lesen ist: “ NRW ist erneuerbar. Schwarz-gelb nicht.“, schmückt das Hotel. Die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbarer Energien NRW e.V. hat die Zeichen der Zeit erkannt, und setzt […]
Gegen das niederschmetternde Testat aller ernstzunehmenden Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten hat die Bundesregierung das sogennante Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Besonders die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die Bedenken der Regierungschefs anderer Bundesländer – auch jener in denen Unionsministerpräsidenten regieren – verteidigt und letzlich auch durchgesetzt. Die Opposition im Landtag hat immer wieder auf die Fehler in diesem Gesetz […]
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: “Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen. […]
„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im […]
Wenn Herr Rüttgers bei der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von einer der ‘größten sozialpolitischen Betrügereien’ spricht, dann muss es wohl ein Selbstgespräch gewesen sein”, sagte thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn mit einer unteren Orientierungsmarke von 7,50 Euro die Stunde sei zunächst der Anfang […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]