Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Dieser wird nun als Vorlage beim Landtag eingebracht, nachdem im Vorfeld die kommunalen Spitzenverbände angehört wurden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) stellte Anfang Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Professor Wolfgang Schulhoff, und dem Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Reiner Nolten, die „Handwerksinitiative Nordrhein-Westfalen“ vor. Diese soll Fördermaßnahmen des Landes für das Handwerk fortentwickeln und durch neue Handlungsstrategien ergänzen. Das Land stellt in diesem und im […]
Zur Anhörung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz erklärten André Stinka, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam: „Auch Unternehmensvertreter wie etwa ‚unternehmer.nrw‘ haben anerkannt, dass die Entgeltsätze für alle Nutzer des Wassers im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgesenkt werden. Dies ist möglich, weil die Einnahmelasten nach den Änderungsanträgen von SPD […]
Zu den geplanten Änderungen beim Wasserentnahmeentgelt erklärten André Stinka, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam: „Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserentnahmeentgelt. Dieser ‚Wasser-Cent‘ orientiert sich nun wieder an dem Niveau, das unter der rot-grünen Landesregierung im […]
Am vergangenen Mittwoch war der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger zu Besuch bei der Firma Trimet in Essen, die Aluminium erzeugt. Anlässlich seines Besuches dort forderte der Wirtschaftsminister die Bundesregierung aber auch die Europäische Union dazu auf, konkrete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Unternehmen bei den Energiepreisen zu ergreifen. Das mitten im Ruhrgebiet gelegene Unternehmen […]
Am vergangenen Freitag (27. Mai 2011) hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Das ganze resultierte aus einer so genannten Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr unterstützt hat (siehe dazu: Thomas Eiskirch […]
Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die klaren Worte von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann anlässlich der „Satellite Days“ (vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)). Der Staatssekretär forderte, dass alle Breitband-Versorgungslücken in Nordrhein-Westfalen sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, denn alle Regionen und Gesellschaftsgruppen müssen am digitalen Leben […]
Die Ausgabe 05/2011 von trailer Ruhr widmete sich dem Thema Energiewende. Die Energiepolitik ist wegen der Geschehnisse im fernen Osten aktueller denn je. Thomas Eiskirch hat als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem trailer Ruhr-Magazin ein Interview zur Energiewende in Nordrhein-Westfalen gegeben. Das Interview ist sowohl als PDF-Datei (trailer Ruhr: Energiewende, 180 KB) abrufbar […]
Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Neugestaltung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein zentrales Anliegen. Die dringend notwendige Reform des von CDU und FDP veränderten Gesetzes soll im engen Dialog mit Fachleuten und den Betroffenen vonstattengehen. Deshalb laden die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Thomas Eiskirch zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Motto […]
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster hat sich Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt geäußert: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen […]
Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]
Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird. Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz): „Die Laufzeitverlängerung […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften veranstalteten gestern einen bundesweiten Aktionstag zum Thema „Leiharbeit“. In Bochum wurde beispielsweise ein „Sklavenmarkt“ vor dem Hauptbahnhof aufgebaut, um auf die steigende Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen und unsicherer Arbeit hinzuweisen. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch erklärt sich solidarisch mit diesen Aktion und fordert weiterhin die Einführung eines Mindestlohnes […]
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten André Stinka, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezog Thomas Eiskirch, als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionellen Erdgaslagerstätten. „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, […]
Zur aktuellen Diskussion um den Dioxinskandal unterstützt Thomas Eiskirch, der Bochumer SPD-Abgeordnete, den 10-Punkte-Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Für die SPD-Fraktion erklärt André Stinka dazu: „Wir brauchen strengere Kontrollen sowie klare und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermittel-Fetten. Es darf nicht sein, dass die Landwirte für die Schlamperei oder die kriminellen Machenschaften der […]
Gestern wurde über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärte Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben […]