Am vergangenen Freitag (27. Mai 2011) hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Das ganze resultierte aus einer so genannten Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr unterstützt hat (siehe dazu: Thomas Eiskirch […]
Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die klaren Worte von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann anlässlich der „Satellite Days“ (vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)). Der Staatssekretär forderte, dass alle Breitband-Versorgungslücken in Nordrhein-Westfalen sollen so schnell wie möglich geschlossen werden, denn alle Regionen und Gesellschaftsgruppen müssen am digitalen Leben […]
Völlig überraschend legte die FDP-Fraktion zur entscheidenden Sitzung zum Landeshaushalt 2011 Kürzungspläne vor, die die Landeszuwendung für das Bergbaumuseum um 900.000 Euro zusammen streichen sollte. Eine solche Kürzung um fast 20% – zumal noch ohne jede Vorwarnung – hätte zu massiven Einschnitten beim Bochumer Publikumsmagneten geführt. Umso erstaunlicher, dass sich die CDU nicht gegen diese […]
Die Ausgabe 05/2011 von trailer Ruhr widmete sich dem Thema Energiewende. Die Energiepolitik ist wegen der Geschehnisse im fernen Osten aktueller denn je. Thomas Eiskirch hat als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dem trailer Ruhr-Magazin ein Interview zur Energiewende in Nordrhein-Westfalen gegeben. Das Interview ist sowohl als PDF-Datei (trailer Ruhr: Energiewende, 180 KB) abrufbar […]
Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wird endlich überarbeitet und verbessert. Bei einer Veranstaltung der drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten, Thomas Eiskirch, Carina Gödecke und Serdar Yüksel, kamen am Dienstagabend kamen über 260 interessierte Gäste zusammen, um über die geplante Generalrevision des 2007 von Schwarz-Gelb eingeführten Gesetzes zu diskutieren. Als Referent und Diskussionspartner war der zuständige Staatssekretär im Familienministerium, Prof. […]
Mehr als vier Millionen Euro sollen in den Umbau des Bahnhofs Bochum-Dahlhausen investiert werden. Bei den Umbaumaßnahmen sollen der Außen- und der Mittelbahnsteig von 76 auf 96 Zentimeter – also auf S-Bahn-Niveau – angehoben werden. Zudem sind im Bahnhof zwei Aufzüge und eine Rampe für den behindertengerechten Ausbau vorgesehen. Auch soll es neue Beleuchtungs- […]
Aus dem Ruhrparlament, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), berichtet Thomas Eiskirch (der dort aus Bochum zusammen mit Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Martina Schmück-Glock, der verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Bochum, für die SPD Mitglied ist). In der gestrigen Sitzung des Ruhrparlaments wurde einstimmig das Programm zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus für […]
Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Neugestaltung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein zentrales Anliegen. Die dringend notwendige Reform des von CDU und FDP veränderten Gesetzes soll im engen Dialog mit Fachleuten und den Betroffenen vonstattengehen. Deshalb laden die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Thomas Eiskirch zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Motto […]
Am kommenden Montag, den 28. März 2011, findet ab 19:30 Uhr im Jahrhunderthaus (Alleestraße 80, 44793 Bochum) ein Unterbezirksparteitag der SPD Bochum statt. Die dreifache Katastrophe in Japan – Erdbeben, Tsunami und das drohende nukleare Unglück in Fukushima – bestimmt auch zum Teil inhaltlich den Parteitag. Der Vorstand der SPD Bochum (unter dem […]
Unter dem Motto Abschalten: Atomausstieg jetzt! fand gestern auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Bochumer Rathaus eine Solidaritätskundgebung für die Opfer der Natur- und Atomkatastrophe in Japan statt. Bei der Kundgebung versammelten sich ab dem späten Mittag den Berichten zufolge eine vierstellige Anzahl von Teilnehmern, die nicht nur aus Bochum, sondern auch aus angrenzenden Städten […]
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster hat sich Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt geäußert: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen […]
Norbert Römer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte angesichts der nukleraren Katastrophe in Japan: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin […]
Am heutigen Sonntag findet um 12:00 Uhr (also in weniger als einer Stunde) eine Anti-Atomdemo am Bochumer Hauptbahnhof statt. Dazu wurde unter anderem von Aktivisten des alten Atombüros, des Anti-Atomplenums und des Bahnhof Langendreer aufgerufen.
Vorgestern haben die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Klageschrift zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (bzw. dem Ausstieg aus dem Atomausstieg) eingereicht, die vom Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch voll und ganz unterstützt wird. Zur Klage erklärten die beiden nordrhein-westfälischen Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz): „Die Laufzeitverlängerung […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften veranstalteten gestern einen bundesweiten Aktionstag zum Thema „Leiharbeit“. In Bochum wurde beispielsweise ein „Sklavenmarkt“ vor dem Hauptbahnhof aufgebaut, um auf die steigende Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen und unsicherer Arbeit hinzuweisen. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch erklärt sich solidarisch mit diesen Aktion und fordert weiterhin die Einführung eines Mindestlohnes […]
Thomas Eiskirch Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare sind im 21. Jahrhundert zu recht zur Selbstverständlichkeit geworden. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes in eingetragener Lebenspartnerschaft werden jedoch im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts im Vergleich zu ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen ungleich behandelt. „Das ist heutzutage nicht nur verfassungswidrig, sondern diffamiert ganze Bevölkerungsgruppen“; so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas […]