Vom 04. bis 06. September 2014 wird in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Aus ganz NRW können Jugendliche zwischen 16 bis 20 Jahren dann wieder auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige aus Bochum direkt bei den drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas […]
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die bisherige rechtliche Grundlage der Ausstellung von Handwerkerparkausweisen als unzureichend zurückgewiesen. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die pragmatische Lösung der gegenseitigen Anerkennung der Parkausweise durch die Kommunen hat sich in der Praxis bewährt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist die rechtliche Grundlage dafür allerdings […]
„Die Landesregierung stellt mit der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wichtige Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, unterstreicht die Bochumer Abgeordnete und Landtagspräsidentin Carina Gödecke: „Außerdem verbessern wir die Qualität der Frühkindlichen Bildung, wovon auch die Kitas in Bochum profitieren!“ Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche […]
In dieser Woche präsentierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Zahlen zum Länderfinanzausgleich. So nimmt das Land Nordrhein-Westfalen Kredite auf, damit andere Länder Schulden abbauen können. Daher fordert der Finanzminister für die anstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der […]
Vor zwei Tagen wurde im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages der Antrag „Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“ (siehe auch: Drucksache 16/4153: Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) beschlossen. Hierbei geht es darum, dass zukünftig das Energiesystem dezentraler wird und dadurch […]
Am gestrigen Samstag, den 3. Mai 2014, eröffnete die SPD Bochum ihren zentralen Infostand zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Der Bochumer Europakandidat Jürgen Mittag (siehe Abbildung) und zahlreiche Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl in Bochum waren bei strahlendem Wetter bei dem quasi offiziellen Startschuss zum Wahlkampf am zentralen Infostand der […]
„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentieren die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag […]
„Für so gute Projekte im Ruhrparlament stimmen zu dürfen – da macht Politik richtig Freude. Gerade der Ausbau der ‚Lewacker Straße‘ verbessert für viele Dahlhauser Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Lebensqualität, sondern erhöht auch spürbar die Verkehrssicherheit“, so Thomas Eiskirch, Mitglied der RVR-Verbandsversammlung. Die für den Bochumer Südwesten aktiven SPD-Kommunalpolitker Marc Gräf und Klaus […]
Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische […]
CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Optionspflicht vorgelegt. Die Doppelte Staatsbürgerschaft muss demnach nicht mehr wie ursprünglich von einzelnen vorgeschlagen durch schulische Leistungen nachgewiesen werden. Als Anerkennungsgrundlage genügt nun, wenn die Kinder bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier […]
Zur aktuellen Diskussion um die Fracking-Vorschläge des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke (siehe auch die Rheinische Post dazu) erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher, und Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: „Es gilt der Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung, derzeit keine Fracking-Maßnahmen zu genehmigen. Die verschiedenen Gutachten zum Thema haben deutlich aufgezeigt, welche Risiken mit dem Fracking […]
Anlässlich des Girls‘ Day (am 27. März 2014) stellt der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch fest, dass junge Mädchen in Nordrhein-Westfalen noch nie so gut ausgebildet waren wie heute. Wie jedoch auch Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, weist Thomas Eiskirch darauf hin, dass sich diese erfreulichen Zahlen nicht […]
Nach dem letzten Jahr findet auch in 2014 der Equal Pay Day, (laut Beschreibung der Wikipedia) „der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen“ am 21. März statt. Rechnerisch gesehen muss man als Frau fast drei Monate länger (vom 1. Januar bis zum 21. März) arbeiten, um auf das Jahr gesehen das gleiche Einkommen wie […]
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Wir begrüßen die Erklärung des […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte in Düsseldorf das so genannte Operationelle Programm (OP) vor. Daraus ergibt sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich in der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die vier Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen konzentriert. Dabei stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, […]