SPD Archive - Seite 4 von 18 - Thomas Eiskirch

22. Mai 201412. Juni 2017

Integrationsratswahl am 25. Mai 2014: Politische Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist Voraussetzung für Integration

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Wir brauchen das Engagement von Zuwanderinnen und Zuwanderern, denn politische und gesellschaftliche Teilhabe sind Voraussetzungen für eine gelingende Integration. In den Integrationsräten unserer Städte und Gemeinden können […]

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22. Mai 201412. Juni 2017

„Handwerkerparkausweise sichern – rechtssichere Lösung schaffen“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die bisherige rechtliche Grundlage der Ausstellung von Handwerkerparkausweisen als unzureichend zurückgewiesen. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die pragmatische Lösung der gegenseitigen Anerkennung der Parkausweise durch die Kommunen hat sich in der Praxis bewährt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist die rechtliche Grundlage dafür allerdings […]

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14. Mai 201412. Juni 2017

„Frühe Bildung wird gerechter: 1,6 Millionen Euro für Bochum“

„Die Landesregierung stellt mit der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wichtige Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, unterstreicht die Bochumer Abgeordnete und Landtagspräsidentin Carina Gödecke: „Außerdem verbessern wir die Qualität der Frühkindlichen Bildung, wovon auch die Kitas in Bochum profitieren!“ Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche […]

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13. Mai 201412. Juni 2017

Länderfinanzausgleich: Schluss mit der Benachteiligung von NRW!

In dieser Woche präsentierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Zahlen zum Länderfinanzausgleich. So nimmt das Land Nordrhein-Westfalen Kredite auf, damit andere Länder Schulden abbauen können. Daher fordert der Finanzminister für die anstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der […]

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9. Mai 201412. Juni 2017

Rot-Grün fordert fairen Wettbewerb bei Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Vor zwei Tagen wurde im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages der Antrag „Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“ (siehe auch: Drucksache 16/4153: Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) beschlossen. Hierbei geht es darum, dass zukünftig das Energiesystem dezentraler wird und dadurch […]

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4. Mai 201412. Juni 2017

SPD Bochum eröffnet zentralen Infostand am Husemann-Platz

Am gestrigen Samstag, den 3. Mai 2014, eröffnete die SPD Bochum ihren zentralen Infostand zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Der Bochumer Europakandidat Jürgen Mittag (siehe Abbildung) und zahlreiche Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl in Bochum waren bei strahlendem Wetter bei dem quasi offiziellen Startschuss zum Wahlkampf am zentralen Infostand der […]

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13. April 201412. Juni 2017

„Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentieren die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag […]

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4. April 201412. Juni 2017

Fördermittel für Dahlhausen: Regionalverband Ruhr (RVR) stimmt für den Ausbau ‚Lewacker Straße‘ und ‚Hasenwinkeler Straße‘

„Für so gute Projekte im Ruhrparlament stimmen zu dürfen – da macht Politik richtig Freude. Gerade der Ausbau der ‚Lewacker Straße‘ verbessert für viele Dahlhauser Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Lebensqualität, sondern erhöht auch spürbar die Verkehrssicherheit“, so Thomas Eiskirch, Mitglied der RVR-Verbandsversammlung. Die für den Bochumer Südwesten aktiven SPD-Kommunalpolitker Marc Gräf und Klaus […]

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2. April 201412. Juni 2017

Nordrhein-Westfalen stärkt den Regionalverband Ruhr und die Gemeinsamkeiten im Ruhrgebiet

Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische […]

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29. März 201412. Juni 2017

Vollständige Abschaffung der Optionspflicht bleibt weiterhin Ziel beim Doppelpass

CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Optionspflicht vorgelegt. Die Doppelte Staatsbürgerschaft muss demnach nicht mehr wie ursprünglich von einzelnen vorgeschlagen durch schulische Leistungen nachgewiesen werden. Als Anerkennungsgrundlage genügt nun, wenn die Kinder bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier […]

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26. März 201412. Juni 2017

Das Fracking-Moratorium in NRW gilt!

Zur aktuellen Diskussion um die Fracking-Vorschläge des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke (siehe auch die Rheinische Post dazu) erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher, und Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: „Es gilt der Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung, derzeit keine Fracking-Maßnahmen zu genehmigen. Die verschiedenen Gutachten zum Thema haben deutlich aufgezeigt, welche Risiken mit dem Fracking […]

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26. März 201412. Juni 2017

Girls‘ Day erweitert Berufsperspektiven für junge Mädchen

Anlässlich des Girls‘ Day (am 27. März 2014) stellt der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch fest, dass junge Mädchen in Nordrhein-Westfalen noch nie so gut ausgebildet waren wie heute. Wie jedoch auch Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, weist Thomas Eiskirch darauf hin, dass sich diese erfreulichen Zahlen nicht […]

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21. März 201412. Juni 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – gilt auch für Frauen! (Equal Pay Day 2014)

Nach dem letzten Jahr findet auch in 2014 der Equal Pay Day, (laut Beschreibung der Wikipedia) „der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen“ am 21. März statt. Rechnerisch gesehen muss man als Frau fast drei Monate länger (vom 1. Januar bis zum 21. März) arbeiten, um auf das Jahr gesehen das gleiche Einkommen wie […]

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19. März 201412. Juni 2017

Landesregierung schafft bestmögliche Bedingungen für eine Förderung des Breitbandausbaus in NRW

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Wir begrüßen die Erklärung des […]

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19. März 201412. Juni 2017

2,4 Milliarden Euro für Wachstum und Beschäftigung in NRW

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte in Düsseldorf das so genannte Operationelle Programm (OP) vor. Daraus ergibt sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich in der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die vier Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen konzentriert. Dabei stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, […]

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15. März 201412. Juni 2017

Bundesregierung muss bei der Eingliederungshilfe den Koalitionsvertrag einhalten!

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordern von der Bundesregierung die Kommunen finanziell so zu entlasten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Kommunen bei der sogenannten Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung finanziell entlastet werden sollen – hierbei […]

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