In dieser Woche präsentierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Zahlen zum Länderfinanzausgleich. So nimmt das Land Nordrhein-Westfalen Kredite auf, damit andere Länder Schulden abbauen können. Daher fordert der Finanzminister für die anstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der […]
Den aktuellen Meldungen zufolge fordert die FDP eine Abschaffung des Elterngeldes. Hier vermutet Thomas Eiskirch: „Damit will wohl die FDP die geplanten Steuersenkungen finanzieren – auf Kosten der Familien. Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen diese Streichung im Bundesrat verhindern.“ Britta Altenkamp, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich in Düsseldorf zur Thematik wie folgt:
“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in […]