Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zum „Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Dieser wird nun als Vorlage beim Landtag eingebracht, nachdem im Vorfeld die kommunalen Spitzenverbände angehört wurden. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne […]
In der Plenardebatte am 1. Dezember 2010 hat Thomas Eiskirch die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Schaffung eines wirkungsvollen Tariftreuegesetzes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt. Die Pläne sehen vor, sicherzustellen, dass in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden. Wo mit öffentlichem Geld ein Projekt realisiert wird , müssen demnach […]
Vor zwei Tagen, am 1. Mai 2010, wurde traditionell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu den traditionellen Maidemonstrationen aufgerufen. Medienberichten zufolge waren beispielsweise über 4.000 Menschen in Bochum bei der Kundgebung vor dem Rathaus am Willy-Brandt-Platz dabei – darunter natürlich auch die örtlichen SPD-Kandidaten zur Landtagswahl (Carina Gödecke, Serdar Yüksel und natürlich auch Thomas Eiskirch). Thomas […]