Förderung von Genossenschaften im Landeshaushalt verankert

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Genossenschaften können sich darauf verlassen, dass sie mit […]

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Land fördert Schulsozialarbeit in Bochum mit einer Million Euro

Zur heutigen Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, basierend auf einer Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit in NRW in den nächsten drei Jahren mit jeweils 48 Million Euro zu unterstützen, erklärt der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch: „Das ist ein guter Tag für Bochums Kinder. Das Land NRW fördert die Schulsozialarbeit in unserer Stadt mit jeweils […]

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Zusätzliches Maßnahmenpaket des Landes für die Flüchtlinge

Um auf die steigenden Zahlen von Krieg betroffenen Flüchtlingen zu reagieren, schnürt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 91 Millionen Euro. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen wurden erste Maßnahmen verabredet, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: […]

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Eisenbahnmuseum Dahlhausen erhält drei Millionen Euro Fördergelder

Das Eisenbahnmuseum (Bochum-)Dahlhausen (Tipp: auf das Foto links klicken und man sieht es in groß!) wird umgebaut. Dieser Umbau wird durch das Bundesbauministerium mit drei Millionen Euro gefördert. Durch die Bereiststellung dieser Gelder werden „Maßnahmen zur Sanierung eines ehemaligen Bahnbetriebswerkes auf der Basis großen bürgerschaftlichen Engagements als Beitrag zur Entwicklung der Industriekultur und Naturlandschaft“ gefördert, […]

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Ein Baum – zwei Geschenke (Bäume für Bochum)

Einen Baum zum Geburtstag, warum eigentlich nicht? Diese ungewöhnliche Idee hatten gleich mehrere Bochumerinnen, um ihrer Cousine zum 60. Geburtstag ein besonderes Geschenk zu machen. Die Damen sind gemeinsam in Kornharpen aufgewachsen und selbst wenn es eine der Cousinen inzwischen bis nach Leipzig verschlagen hat, pflegt man noch immer enge Kontakte und besucht sich regelmäßig. […]

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Norbert Römer: „Die Partei ‚Die Rechte‘ will unsere Demokratie zerstören“

Vor kurzem wurde eine Anfrage des Vertreters der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat bekannt, wo dieser Auskunft darüber begehrte, wo und in welcher Anzahl in der Stadt Bürger jüdischen Glaubens wohnen. Dieser Antrag sorgt bundesweit für Entsetzen. Die Stadt Dortmund prüft derzeit, inwiefern und in welchem Umfang sie diese Anfrage beantworten muss. Der Bochumer […]

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Investitionsprogramm von Schäuble muss früher als geplant kommen

Die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wonach zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln für ein Investitionsprogramm eingesetzt werden sollen, wird grundsätzlich begrüßt, wie Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW erklärt. Doch dieses Programm muss schon im nächsten Jahr und nicht erst 2016 kommen, denn dann ist es zu spät. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch […]

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Kita-Preis 2014 geht verdient nach Bochum

„Bochum setzt mal wieder Maßstäbe“, so der sichtlich erfreute Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, anlässlich der Verleihung des nordrhein-westfälischen Kita-Preises an die Kita UniKids auf dem Campus der Ruhr-Universität. „Ich freue mich sehr, dass die Jury die Kita UniKids aus der Vielzahl der Bewerbungen ausgewählt hat. Auf einzigartige Weise, wird hier Wissenschaft und exzellente Kinderbetreuung sowohl […]

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Bochum profitiert fünffach: Stadtumbau in Bochum wird 2014 mit 3,2 Millionen Euro gefördert

„Gleich fünf wichtige Projekte haben Eingang gefunden in das Städtebauförderprogramm 2014“, freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch anlässlich des heutigen Beschlusses im Landtag von NRW. Noch im Jahr 2014 werden 3,24 Millionen Euro nach Bochum fließen. Allein über eine Million Euro fließt im Rahmen des Programmteils „Soziale Stadt“ in den Bereich Goldhamme, um dort […]

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Erste Erfolge für das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereiten Salafismus

Ein halbes Jahr nach dem Start des Präventionsprojektes „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ in NRW berichten die Beteiligten über erste positive Erfahrungen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger teilte gestern beim Besuch der „Wegweiser“-Anlaufstelle des IFAK e.V. in Bochum mit: „Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden oder auch Lehrern zeigen: Das Projekt wird angenommen.“ […]

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Bäume für Bochum: In Weitmar mit NRWSPD-Generalsekretär André Stinka

Bereits zum Ende seiner Ausbildungszeit in Köln vor rund 30 Jahren hatte der heutige NRWSPD-Generalsekretär André Stinka eine Baumpatenschaft übernommen und ist der Umweltpolitik seitdem immer nah geblieben, u.a. für einige Jahre als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dort hat er sich auch für die Quartiersentwicklung und speziell für Projekte zur Innenstadtbegrünung, die zur Verbesserung des […]

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Nordrhein-Westfalen wird bei Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr gestärkt

Die Beharrlichkeit von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, in der Frage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder hat sich gelohnt: Die Verkehrsministerkonferenz in Kiel hat sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt. Dadurch werden die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern deutlich […]

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Konstituierende Sitzung des Ruhrparlaments der Metropole Ruhr und Vorstellung der Koalitionsvereinbarung im RVR

In der vergangenen Woche konstituierte sich in der Stadthalle von Mülheim an der Ruhr das neue Ruhrparlament der Metropole Ruhr (früher besser bekannt als Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (hier abgebildet mit seinem Kollegen, OB Frank Baranowski von Gelsenkirchen, im Sprecherkreis der RuhrSPD) gehört zu den Mitgliedern des Ruhrparlaments, welches […]

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Steven Sloane pflanzt Tulpenbäume in Mitte

Direkt nach dem Pfingstunwetter und dem Sturm Ela, der das Erscheinungsbild der Stadt Bochum nachhaltig beschädigte, wurde die Initiative Bäume für Bochum gestartet (siehe auch: Bäume für Bochum – eine Aktion der SPD Bochum nach dem Unwetter). Wie im Juli angekündigt, sollten die ersten Pflanzungen dann im September erfolgen. Dazu waren in der vergangenen Woche […]

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Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld

In der vergangenen Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf fraktionsübergreifend in einem breiten Konsens auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Dadurch werden das bisherige Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Der Gesetzesentwurf wurde seit Ende des letzten Jahres in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, […]

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Neues RVR-Gesetz erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt einen weiteren Meilenstein zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Land: Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet. „Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum […]

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