Bundesregierung muss Kürzungspläne bei Fördermitteln für energetische Sanierung und Stadterneuerung zurücknehmen

Thomas Eiskirch

Thomas Eiskirch

Die Bundesregierung hat vor Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen.
 
Seitens des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr kritisierte Minister Harry K. Voigtsberger die geplanten Vorhaben der Bundesregierung deutlich.
 
Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bestärkt den Bau- und Wirtschaftsminister in seiner Kritik und bestätigt Voigtsbergers Aussage, wonach die geplanten Kürzungspläne ein Sparen an der falschen Stelle seien:
 

“Abgesehen davon, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung dadurch schwerer erreicht werden können, sind diese Fördergelder immer gut angelegt gewesen. Mit jedem Euro aus Bundesmitteln wurden fünf bis acht Euro aus weiteren Quellen investiert, die dem Handwerk und Mittelstand vor Ort zu gute gekommen sind.”

 
Obwohl die Bundesregierung selbst festgestellt hat, dass es einen Stadterneuerungsbedarf in Höhe von 64 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 gibt, plant man – im Zuge des unsozialen schwarz-gelben Sparpaketes – die Zuweisungen an die Bundesländer zu halbieren.
 
Thomas Eiskirch, der auch Vorsitzender der SPD Bochum ist, zeigt sich jedoch erfreut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zu ihrer Verantwortung und den getroffenen Zusagen steht und die Mittel auf dem Niveau des Jahres 2010 beibehalten möchte.
 
Doch auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung plant die Bundesregierung massiv zu sparen. Die Kürzung der KfW-Mittel wird zu drastischen sinkenden Sanierungsquoten führen, was wiederum die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort belasten würde.
 
Minister Voigtsberger erklärte abschließend:
 

„In Nordrhein-Westfalen wollen wir das Anliegen des Klimaschutzes anpacken. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir bereits im kommenden Jahr gezielt 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Quote für energetische Sanierungen insbesondere im geförderten Wohnungsbau zu steigern. Dabei sollen die Mieten und finanziellen Belastungen nach der energetischen Modernisierung für die Nutzer sozial tragbar bleiben.“

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