NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, um damit die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen.

Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurz­fristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen werden sollen. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst. Eine Begrün­dung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht, kolportiert wird jedoch, dass es Uneinigkeit in der schwarz-gelben Koalition dazu gibt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag ein­zubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzu­dämmen. Kutschaty erklärt hierzu:

„Leider müssen wir die Bundes­regierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht ‚ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland‘! Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund.“

Der Bundesver­band der Verbraucherzentrale geht aufgrund von Erhebungen von rund 220.000 Abmahnungen allein für das Jahr 2011 aus. Die geltend ge­machten Gesamtforderungen sollen sich in diesem Zeitraum nach An­gaben der Verbraucherzentrale auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen haben. Die Verbraucherzentrale geht weiter davon aus, dass jeder Verbraucher durchschnittlich 800 Euro für eine Abmahnung zahlen musste.

Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bochum, weist darauf hin, dass die Abmahnindustrie von dieser schwarz-gelben Koalition weiter gefördert wird und hofft, dass der Entschließungsantrag im Bundesrat Erfolg haben wird, um endlich der Abmahnindustrie ein wirkungsvolles Instrument entgegen zu setzen.

Ansonsten – da ist sich Eiskirch sicher – wird bei der Bundestagswahl 2013 neben vielen anderen Themen wie dem gesetzlichen Mindestlohn, einer fairen und solidarischen Gesundheitsversorgung auch dieses Thema zur Wahl stehen.