Wirtschaft – Innovationen – Ökologie

Industrie, Mittelstand und Handwerk stärken
Selbst angesichts der Wirtschaftskrise findet eine Industrie- und Mittelstandspolitik bei der schwarz-gelben Landesregierung nicht statt. Das alte Mittelstandsgesetz wurde von Schwarz-Gelb gestrichen, aber bis heute liegt kein Entwurf für ein neues vor; Gelder der EU-Strukturhilfen kommen wegen bürokratischer Hürden kaum bei den Unternehmen an. Wir fordern ein neues Mittelstandsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mit der Benennung eines unabhängigen Mittelstandsbeauftragten, mit der Vergabe eines Gütesiegels für mittelstandsfreundliche Kommunen, das den Gemeinden Anreize bietet, Aufträge an Anbieter vor Ort zu vergeben. Die SPD hat das Konzept „Gutes Handwerk“ entwickelt, um Gründungs- und Wachstumshürden zu überwinden. Passgenaue Lösungen für die Gewerke haben wir in unserem „Scheckheft Handwerk“ zusammengefasst.

Medienland NRW: Wirtschaftlicher Erfolg mit publizistischer Vielfalt
NRW droht, seinen Platz als Medienland Nr. 1 zu verlieren. Ein Grund dafür ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Feld der Medienpolitik brach liegen lässt. Statt inhaltliche Impulse zu geben, überlässt die Landesregierung die Medienpolitik der Landesförderbank. Das reicht nicht. Zudem scheint Schwarz-Gelb den Vormarsch der digitalen Medien nicht zur Kenntnis zu nehmen. Für die SPD war und ist Medienpolitik und -wirtschaft eines der Schlüsselthemen. Hier setzen wir, beispielsweise bei der Digitalisierung, eigene Impulse.

Innovationsland NRW
Wir müssen Menschen mit Unternehmergeist wieder Strukturen schaffen, in denen sie ihre Ideen verwirklichen können. Wir wollen eine unmittelbare Kooperation zwischen Wissenschaften und Unternehmen statt einer Vermittlung nur über eine Transferstelle. An den Hochschulen wollen wir ein dezentrales Netzwerk aufbauen, das eine Kommunikation und Kooperation mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und Gründern bei Innovationsprozessen ermöglicht – direkt und ohne Transferverluste.

Heimische Energien stärken – Atomkraft? Nein danke!
Die Energieversorgung wollen wir langfristig auf heimische Energieträger stützen. Im Gegensatz zu Öl, Gas und auch Uran müssen diese nicht importiert werden. Dies wird zukünftig immer wichtiger, da die Versorgungs- und Preisrisiken aller Importenergien absehbar in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen werden. Heimische Energieträger in Nordrhein-Westfalen sind schon seit langem die Braun- und Steinkohle sowie ein stetig steigender Anteil an erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Biomasse sowie Wind-, Wasser-, und Solarenergie. Die SPD-Fraktion steht für eine kontinuierliche und verlässliche Energiepolitik. Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen bereits vor vielen Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen. Künstliche Debatten, die den vereinbarten planmäßigen Atomausstieg in Frage stellen, gefährden Investitionen in moderne Kraftwerke.

Klima und Umwelt schützen – besser leben in NRW
Klimaschutz- und Umweltpolitik begreifen wir als Verpflichtung und Chance zugleich. Mit der Entwicklung von Effizienztechnologien, wie z.B. dem Kohlekraftwerk der Zukunft oder mittelfristig dem CO2-freien Kraftwerk sowie mit der Entwicklung regenerativer Energiequellen bis hin zur Marktreife kann das Energieland Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Gleichzeitig entstehen hier bei uns neue Arbeitsplätze in international wichtigen Zukunftsmärkten. Klima- und Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch.

Freiraum schützen – Flächen verträglich nutzen
Täglich werden in NRW 15 Hektar der bestehenden Naturflächen für Strassen und neue Wohn- und Gewerbegebiete verbaut. Wir wollen diesen Flächenverbrauch deutlich verringern. Der Boden erfüllt nicht nur wichtige Aufgaben für eine natürliche Umgebung, er ist auch ein entscheidender Bestandteil des Wasserkreislaufs und kann zum Hochwasserschutz beitragen. Zudem erhalten wir uns durch die Einschränkung des Flächenverbrauchs Räume für Erholung und Tourismus. Bei der schwarz-gelben Landesregierung ist dieses Prinzip noch nicht angekommen: Für sie ist der Naturschutz eine Investitionsbremse. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie beispielsweise der Nationalpark Eifel zeigt. Durch den wachsenden Tourismus entstehen dort auch unmittelbar Arbeitsplätze.

Landwirtschafts- und Waldland NRW
Die landwirtschaftlichen Betriebe in NRW stehen vor großen Umbrüchen: Durch eine Änderung der EU-Agrarpolitik werden ab dem Jahr 2013 weniger Finanzmittel aus Brüssel zur Verfügung stehen. Eine nachhaltige Agrarpolitik muss gewährleisten, dass die Landwirtschaft in den benachteiligten Regionen unseres Landes dann nicht gefährdet wird. Denn neben der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sorgen Landwirte auch für den Erhalt von Natur und Landschaft. Sie tragen so zum Schutz der Umwelt bei. Im Gegensatz zur Regierung Rüttgers sagen wir, dass Staatswald auch Bürgerwald bleiben muss. Wie sich in der Eifel jüngst gezeigt hat, werden durch Privatisierungen Entwicklungschancen im Tourismus und in der Waldwirtschaft getrübt.

Wasser und andere natürliche Ressourcen nachhaltig nutzen
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es muss allen Bürgerinnen und Bürgern in höchster Qualität zur Verfügung stehen. Der Einsatz entsprechender Technologien ist dabei ebenso Voraussetzung wie die ständige Überwachung der Qualität. Wir haben einen Masterplan Wasser beschlossen und wollen NRW dauerhaft zum Wasserland Nr. 1 machen. Die Nutzung des Wassers und ökologische Herausforderungen lassen sich miteinander verbinden. Um die Einbringung von Pflanzenschutzmitteln und Düngerstoffen in der Landwirtschaft zu reduzieren, werden wir umweltfreundliche Alternativen unterstützen.

Mobilität für alle
NRW steht kurz vor dem Verkehrskollaps: Kein Bundesland hat so viele Staus. Der Güterverkehr wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen: Experten rechnen mit einer 60prozentigen Zunahme bis zum Jahr 2015. Vor diesem Hintergrund wird NRW darauf setzen müssen, möglichst viel Güterverkehr, der heute noch über die Straßen rollt, über die Schiene oder Wasserwege abzuwickeln.
Eine Möglichkeit, den Verkehr sozialverträglich, umweltschonend und ökonomisch sinnvoll zu organisieren, ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Hier hat die Landesregierung mit Kürzungen bei den Sozialtickets das falsche Signal gesetzt. Wir Sozialdemokraten wollen die Kommunen bei der Einführung von Sozialtickets unterstützen. NRW braucht nicht weniger, sondern mehr ÖPNV, um den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.