Das nordrhein-westfälische Kabinett hat das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem auch Reduktionsziele für Treibhausgase verbunden sind. Das Gesetz soll im Juli 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, die Anhörung der Verbände zu dem …

Auf maßgebliche Initiative der Landesregierung NRW zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung ist es gelungen, im Bundesrat alle Länder für eine gemeinsame Stellung-nahme zu gewinnen, mit der folgende substantielle Nachbesserungen an den Gesetzentwür-fen der Bundesregierung eingefordert …

Am vergangenen Freitag (27. Mai 2011) hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll.
Das ganze resultierte aus einer so genannten Bundesratsinitiative von …

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Westdeutschem Handwerkskammertag NRW, der Dachorganisation der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden Eckpunkte für …

Die SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat eine Bundesratsinitiative gegen unseriöse Verträge und Abzocke am Telefon angekündigt. Hintergrund sind hierfür zahlreiche Beschwerden der Verbraucher zu verbotenen Werbeanrufen in Nordrhein-Westfalen (siehe auch Verbraucherzentrale NRW).
Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher …

In der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein-
Westfalen ein Normalansatz von …

In der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 wurden verschiedene Anträge beraten, mit denen die Landesregierung aufgefordert wurde, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. Auch die Fraktionen …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu …

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Bereich Entsorgungswirtschaft besondere Stärken. Eine vielschichtige Struktur aus kommunalen und privaten Unternehmen hat bislang dafür gesorgt, dass aus NRW immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte …

Die Landesregierung hat entschieden, dass die Förderung in dem Schwerpunkt 2 der Ziel-2-Förderung (innovations- und wissensbasierte Wirtschaft; EFRE 2007-2013) zukünftig nahezu ausschließlich über Wettbewerbe organisiert wird. Die Kritik an diesem Förderverfahren
nimmt zu. Kleine und mittelgroße …

Regierungsmurks in Fortsetzung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, der Landesregierung im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost vorgeworfen. Vorläufiger Höhepunkt sei ein neues Gutachten des Landes, wonach die …

Insgesamt plane das Wissenschaftsministerium in NRW rund 200 Stellen an Uni, Fachhochschulenund Medizin-Fakultäten wegfallen zu lassen. Vor der Wahl, so der SPDLandtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerd Bollermann – (Foto), habe Schwarz-Gelb verkündet, die Hochschulen von Stelleneinsparungen …