Im Rahmen eines Pilotprojektes soll durch ein virtuelles Kraftwerk organisiert werden, dass der dezentral erzeugte regenerative Sonnen- und Windstrom in die existierenden Stromnetze integriert werden kann. Das Pilotprojekt soll dabei zeigen, wie erneuerbare Energien am Industriestandort Nordrhein-Westfalen grundlastfähig gemacht werden können, was für die weitere Entwicklung des Standortes wichtig ist.
Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung für ein „Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk“ in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass wichtige Energieerzeuger in NRW und die Vertreter von Netzbetreibern heute öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben, sich aktiv in ein Zukunftsprojekt ,Virtuelles Kraftwerk NRW‘ einzubringen. Dieses von der SPD-Landtagsfraktion initiierte und […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt einen weiteren Meilenstein zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Land: Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet. „Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum […]
Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische […]
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium, die gesetzlichen Krankenkassen und die Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung NRW verstärken gemeinsam ihre Anstrengungen zur Vermeidung von Komatrinken bei Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Eine Rahmenvereinbarung sieht den landesweiten Ausbau des Präventionsnetzwerks „Hart am Limit“ (HaLT) vor. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erläutert dazu: „Obwohl der Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen seit einigen Jahren insgesamt […]
Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, um damit die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen […]
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem auch Reduktionsziele für Treibhausgase verbunden sind. Das Gesetz soll im Juli 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, die Anhörung der Verbände zu dem Gesetz startet jetzt. NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel erklärt zu dem Kabinettsbeschluss: „Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben […]
Auf maßgebliche Initiative der Landesregierung NRW zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung ist es gelungen, im Bundesrat alle Länder für eine gemeinsame Stellung-nahme zu gewinnen, mit der folgende substantielle Nachbesserungen an den Gesetzentwür-fen der Bundesregierung eingefordert werden…(weiterlesen)
Am vergangenen Freitag (27. Mai 2011) hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Das ganze resultierte aus einer so genannten Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, die Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr unterstützt hat (siehe dazu: Thomas Eiskirch […]
Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Westdeutschem Handwerkskammertag NRW, der Dachorganisation der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise festgelegt: „Das ist ein gutes Ergebnis für die Luftreinhaltung und […]
Die SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat eine Bundesratsinitiative gegen unseriöse Verträge und Abzocke am Telefon angekündigt. Hintergrund sind hierfür zahlreiche Beschwerden der Verbraucher zu verbotenen Werbeanrufen in Nordrhein-Westfalen (siehe auch Verbraucherzentrale NRW). Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die geplante Bundesratsinitiative und erklärt dazu: „Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur eine störende Belästigung für die […]
In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein- Westfalen ein Normalansatz von 14.995.000 Euro als Ausgabensoll ausgewiesen. Offensichtlich sind bis Ende Juli 2009 aus diesem Sonderprogramm seitens des Landes Nordrhein-Westfalen keine […]
In der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 wurden verschiedene Anträge beraten, mit denen die Landesregierung aufgefordert wurde, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. Auch die Fraktionen von CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, nunmehr gesetzgeberisch tätig zu werden und so für Transparenz auch im öffentlichen […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. “Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen. Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gebrochen. Die neuen Haushaltsdaten für 2009, […]
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Bereich Entsorgungswirtschaft besondere Stärken. Eine vielschichtige Struktur aus kommunalen und privaten Unternehmen hat bislang dafür gesorgt, dass aus NRW immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte kamen. Eine breit gefächerte Forschungslandschaft stärkt die Entsorgungswirtschaft…(weiterlesen)
Die Landesregierung hat entschieden, dass die Förderung in dem Schwerpunkt 2 der Ziel-2-Förderung (innovations- und wissensbasierte Wirtschaft; EFRE 2007-2013) zukünftig nahezu ausschließlich über Wettbewerbe organisiert wird. Die Kritik an diesem Förderverfahren nimmt zu. Kleine und mittelgroße Untenehmen beklagen, dass der Aufwand für das Wettbewerbsverfahren zu hoch sei. Zugleich besteht die Sorge, dass Fördermittel nur unzureichend […]