Anfrage zum Stellenabbau in der Landesverwaltung

Ministerpräsident Rüttgers hatte im Wahlkampf und auch in seiner Regierungserklärung angekündigt, seine Regierung werde jedes Jahr 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Dieses Ziel sollten die von ihm berufenen Staatssekretäre umsetzen. Bei
Nichterfüllung dieser Vorgabe sollte ihnen die Entlassung drohen. Dazu Jürgen Rüttgers am 18. April 2006 in der Westfalenpost: „Als Politiker müssen Sie festlegen, ihr müsst 1,5 Prozent pro Jahr abbauen. Sie müssen die Staatssekretäre bestellen, und ihnen diesen Auftrag erteilen. Wenn sie nicht dazu in der Lage sind, erhalten sie ihre Entlassungsurkunde. Wenn
sie das so machen, werden sie sehen, es funktioniert. Das ist das beste Mittel, Personal abzubauen.“…(weiterlesen)