Landesregierung und Siemens müssen Verantwortung übernehmen!
Wo bleibt die Verantwortung von Siemens und der Landesregierung für die BenQ-Mitarbeiter und die Region? Angesichts des heute verkündeten Milliardengewinns von Siemens fordern Thomas Eiskirch und die SPD-Landtagsfraktion eine stärkere Verantwortung des Konzerns für die BenQ-Beschäftigten und die betroffenen Standorte in Kamp-Lintfort und Bocholt.
“Angesichts der enormen Gewinne im vergangenen Geschäftsjahr, die nicht zuletzt durch den umstrittenen Verkauf der Handysparte entstanden sind, muss sich Siemens am Erhalt der Standorte beteiligen und Beschäftigte ohne Arbeitsplatzperspektive übernehmen”, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, in Düsseldorf. Aber auch die Landesregierung stehe in der Verantwortung, die Region nicht im Stich zu lassen. “Die Landesregierung muss sich aktiv an der Suche nach einer unternehmerischen Perspektive und einer sozialverträglichen Lösung beteiligen und ihre Einflussmöglichkeiten auf die Siemens AG nutzen.”
Wolfram Kuschke, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte Siemens auf, sich auch an der Kofinanzierung von Ziel 2-Projekten in der Region Niederrhein zu beteiligen. “Wir brauchen für den Niederrhein eine industriepolitische Strategie, mit der neue Produktionen am Niederrhein angesiedelt und bestehende Industriebetriebe gestärkt werden. Durch die Schließungen von Bergwerken und die Insolvenz von BenQ sind in der Region insgesamt 11.000 Arbeitsplätze bedroht beziehungsweise bereits abgebaut worden. Die SPD-Fraktion fordert eine Strukturpolitik, die dieser Entwicklung entgegensteuert”, erläuterte Eiskirch den SPD-Antrag \’Strukturpolitik für den Niederrhein\’, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird. Dazu gehöre insbesondere eine Initiative des Landes, die die vorhandenen Stärken im Niederrhein bündelt und gemeinsam mit den Unternehmen, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zukunftsfähige Technologien und Produktionen entwickelt.
Kuschke kritisierte, dass die schwarz-gelbe Landesregierung aktuell das genaue Gegenteil bewirke, indem sie die Kofinanzierung der EU-Mittel durch das Land in den strukturschwachen Regionen reduziere. Auch die von CDU und FDP geforderte Schließung des Bergwerks West würde die negative Entwicklung dramatisch verschärfen. “In Kamp-Lintfort sind derzeit 3600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, davon 380 Auszubildende, im Bergwerk beschäftigt. Die Regierung Rüttgers will den größten Arbeitgeber der Region kaputt machen”, warnte Kuschke.
