Thoben kommt bei EU-Fördermitteln nicht zu Potte
“Auch nach dem offiziellen Startschuss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wissen die Kommunen immer noch nicht, wann sie sich um welche Gelder für welche Projekte bewerben können. Zum wiederholten Male hat die schwarz-gelbe Landesregierung nur angekündigt, dass große Teile der Strukturfördergelder in Wettbewerben vergeben werden. Die neue Förderperiode ist bereits ein halbes Jahr alt und es existieren immer noch keine Vorgaben. Erst im Juli soll zu einem ersten Wettbewerb aufgerufen werden. Das ist nach dieser langen Zeit der Vorbereitung objektiv zu wenig.
Die Verantwortlichen vor Ort stochern weiterhin im Nebel, weil die Landesregierung nicht zu Potte kommt”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Erklärung der Ministerin heute in Düsseldorf. Eiskirch ergänzte, dass das Wirtschaftsministerium erneut die Antwort schuldig geblieben sei, wie die strukturschwachen Regionen, insbesondere die Städte und Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befänden, die notwendigen Eigenanteile aufbringen sollen. “Kommunen, die kein Geld zur Kofinanzierung haben, sind von vorneherein benachteiligt. Dieser Wettbewerb ist unfair und geht vor allem zu Lasten der Menschen im Ruhrgebiet”, stellte Eiskirch fest. “Das Schneckentempo von Ministerin Thoben führt dazu, dass in diesem Jahr wenig bis nichts für innovative Projekte in die Regionen fließen wird”, befürchtet der SPD-Wirtschaftsexperte.
