CDU-Ministerin Thoben macht strukturschwache Regionen zu Verlierern
Zum von Wirtschaftsministerin Christa Thoben angekündigten Startschuss für Ziel-2-Wettbewerbe – die Mittel des NRW-EU Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 können im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden – erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch:
“Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem Wege nicht mehr möglich. Verlierer sind die strukturschwachen Regionen und Städte, die mit schlechteren Startchancen bei den Wettbewerben leer ausgehen werden.
Sie werden nicht in der Lage sein, ihren vorgeschriebenen Anteil an der Finanzierung aufzubringen. Gerade für das Ruhrgebiet, wo die Strukturprobleme immer noch größer sind, ist das ein schwerer Rückschlag. Bottrop, Gelsenkirchen aber auch Remscheid werden es sehr schwer haben gegen Düsseldorf”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, den Startschuss für die Ziel-2-Wettbewerbe heute in Düsseldorf.
Eiskirch warf Ministerin Thoben mangelnde Regierungsfähigkeit vor, da sie rund acht Monate gebraucht habe, bevor sie jetzt das Förderkonzept vorgelegt habe. “In diesem Jahr wird kein EU-Geld mehr nach Nordrhein-Westfalen fließen. Dank Frau Thoben ist 2007 ein verlorenes Jahr bei der Ziel-2-Förderung”, kritisierte der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion.
