Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache
Die Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittag von CDU und FDP im Parlament verabschiedet. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird demnach künftig eingeschränkt. Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nun auch private Firmen städtische Aufgaben übernehmen. NACHGEFRAGT Am Telefon ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskrich. Herr Eiskirch, in den letzten Monaten hatten ja viele kommunale Unternehmen auch aus unserer Stadt gegen die Änderung der Gemeindeordnung demonstriert. Ist die Gesetzesverabschiedung heute für Sie ein Rückschlag?



