Gewerbegebiet Borken/Heiden/Reken: Parteipolitik statt Rechtsstaat?

Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie(MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV)
die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagt (vgl. die öffentliche Sitzungsvorlage 27/2008 der Bezirksregierung Münster; MWME-Schreiben mit
Az.: 321 – 30.17.03.19). Diese Entscheidung war der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nach Recht und Gesetz. Der gleichlautenden Berichterstattung seitens der „Borkener Zeitung“ und der „Westmünsterland-Welle“ ist zu entnehmen, dass sich am 19.06.2008 die Hausspitzen des MBV, MUNLV und des MWME mit dem Vorsitzenden des „Zweckverband Westmünsterland Gewerbepark
A31“ sowie den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen darauf verständigt hätten, einen „neutralen Schiedsrichter“ einzusetzen. Als solchen präsentierte die Runde der Öffentlichkeit namentlich einen Beisitzer des CDU-Kreisverbands Steinfurt. Vertreter der für die Regionalplanung zuständigen Bezirksregierung Münster waren nach unserem Wissen bei diesem
Termin nicht vertreten. Dies erweckt den öffentlichen Eindruck, dass hier parteipolitisch motiviert in rechtsstaatliche
Verfahren eingegriffen werden soll….(weiterlesen)

Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie finden sie hier.