NRW- Vergaberecht den Erfordernissen des Konjunkturpakets II anpassen

Am 12. Januar 2009 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD auf die Maßnahmen des 2. Konjunkturpakets geeinigt. Teil dieses Programms sind zusätzliche öffentliche Investitionen mit einem Volumen von 17 bis 18 Milliarden Euro, die für die Modernisierung
der Infrastruktur bereitgestellt werden. Das Geld soll in den Ausbau von Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und in schnellere Internet-Netze fließen. Die Mittel werden vor allem von dem Kommunen verausgabt werden. Damit diese öffentlichen Investitionen
schnellstmöglich realisiert werden können, muss die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge in Nordrhein-Westfalen erleichtert und beschleunigt werden…(weiterlesen)