CDU stürzt Jobcenter ins Chaos und lässt Arbeitslose im Stich

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Arbeitslosen blockiert. Damit sollte eine tragfähige Verwaltung geschaffen werden, die effektiv und dezentral betroffene Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II beraten, qualifizieren und wieder in Arbeit vermitteln kann.

Damit legt sie die durch das Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte Organisationsreform womöglich bis nach der Bundestagswahl im September auf Eis und trägt einen offenen Machtkampf mit dem NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Parteivize aus. Sie führt ihre parteipolitischen Querelen auf dem Rücken der Arbeitslosen und hilfesuchenden Menschen aus und verursacht erhebliche Verunsicherung, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht hinzunehmen ist. In Bochum unmittelbar von dieser verantwortungslosen Vorgehensweise betroffen sind die 27.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, aber auch die 470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE. Die SPD steht weiterhin zu dem mit der Union vereinbarten Vorschlag, der eine Arbeitsvermittlung aus einer Hand durch die gemeinsame Betreuung durch Bund und Kommunen vorsieht und die Jobcenter sichert.