Finanzminister Linssen gesteht sein Scheitern ein

“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010.

Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in den Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kein finanzielles Polster für schlechte Zeiten angelegt habe. “Die Landesregierung hat von Mai 2005 bis Ende 2008 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen verbucht. Doch der Finanzminister Linssen hat in guten Zeiten nicht gut gewirtschaftet. In der jetzigen Krise kann er keine Impulse setzen”, kritisierte Eiskirch.
Als unverantwortlich bezeichnete der  SPD-Politiker die Pläne des Finanzministers, bei den Investitionen in Bau- und Verkehrsprojekte rund 50 Millionen Euro einzusparen: “So setzt die Landesregierung die Zukunft unseres Landes leichtfertig aufs Spiel. Gerade jetzt wäre ein eigenes Maßnahmenprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen notwendig.”