CDU-FDP-Krach zu Ladenöffnungszeiten und Studiengebühren zeigt Zerstrittenheit der Koalition

Zum Krach zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Ladenöffnungszeiten und den Studiengebühren, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch : ” Die schwarz-gelbe Koalition ist in vielen Punkten völlig zerstritten – nicht nur in der Frage, ob und wie Opel geholfen werden sollte oder nicht. Auch über das Ladenschlussgesetz und Studiengebühren sind sich CDU und FDP anscheinend uneins. Die SPD hat dagegen klare Positionen: Erstens: Bäckereien und Blumenfachgeschäfte sollen selbst entscheiden, an welchem der beiden Feiertage sie Pfingsten, Weihnachten und Ostern öffnen.

Damit wird sichergestellt, dass sie auch am verbraucherfreundlicheren ersten Feiertag die Möglichkeit zum Verkauf von Blumen und Brötchen haben. Zweitens: Wir lehnen Studiengebühren ab. Uns – und sicherlich auch die Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen – würde allerdings interessieren, was Ex-Minister Oliver Wittke über die nicht ‘adäquate Verwendung von Studienbeiträgen’ weiß, die sein ehemaliger Kabinettskollege Andreas Pinkwart zu verantworten hat. Drittens stellen wir fest: Die Regierungsfraktionen haben ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht.”