Rüttgers verweigert Gespräch mit Arbeitnehmern im rheinischen Revier

Zum Startschuss der Pilotanlage zur CO2-Wäsche in Niederaußem wollten die Betriebsräte der RWE Power AG Ministerpräsident Rüttgers eine Resolution mit 3.000 Unterschriften überreichen, in der Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert wird, die CDU/CSU-Blockade im Bundestag gegen das CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung endlich zu beenden. Doch der Ministerpräsident verweigerte die Annahme der Unterschriften und ein Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Thomas Eiskirch: „Es ist ein Skandal, dass der Ministerpräsident sich weigert, die Sorgen der Menschen überhaupt anzuhören. Er scheut offensichtlich das Gespräch mit den Arbeitnehmern.“

Eiskirch erinnerte daran, dass ein geeignetes CCS-Gesetz für den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen bei den Belegschaften der Kohlekraftwerke unabdingbar sei: “Über 3.000 Kolleginnen und Kollegen hatten darauf hin eine Resolution an die Bundeskanzlerin unterzeichnet. Darin weisen die Arbeitnehmer darauf hin, wie wichtig ein geeignetes CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung für Investitionen im rheinischen Braunkohlenrevier ist. Sie wollten den Ministerpräsidenten persönlich bitten, Ihre Resolution an die Bundeskanzlerin weiter zu geben und auf die Bedeutung für das Energieland NRW hinzuweisen. Der Ministerpräsident hat dies abgelehnt, obwohl er an der Veranstaltung teilnahm. Das ist nur noch peinlich für Herrn Rüttgers. Wenigstens Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg habe die Ordner mit den Tausenden von Unterschriften am Rande der Veranstaltung von den Betriebsräten angenommen.
Eiskirch forderte CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen das CCS-Gesetz endlich aufzugeben: „Der Deutsche Bundestag kommt vor der Bundestagswahl noch zu Sondersitzungen zusammen. Er kann das CCS-Gesetz noch am 26. August oder spätestens am 8. September verabschieden, wenn CDU und CSU ihre Blockadehaltung aufgeben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt seinen angeblichen Einfluss nutzen, damit das CCS-Gesetz noch verabschiedet werden kann. Der Ministerpräsident darf im Interesse Nordrhein-Westfalens nicht zulassen, dass CDU und CSU das CCS-Gesetz im Bundestag weiter blockieren.”