Planungsministerin Thoben will Regionen in Nordrhein-Westfalen schwächen

Zu Medienberichten über den Streit zwischen CDU und FDP hinsichtlich der Zukunft der Regionalplanung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich, die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Vereinfachung der Landesplanung nicht zu nutzen. Sie will nicht nur die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu Fall bringen, sondern auch die anderen Regionalräte entmündigen. Der Disput zwischen Herrn Papke und Ministerin Thoben offenbart, dass CDU und FDP in Düsseldorf nur über Bürokratieabbau schwadronieren, aber die konkrete gemeinsame Regierungsarbeit längst eingestellt haben.”

Eiskirch erinnerte daran, dass alle politischen Parteien, die Kammern der Industrie, des Handels und des Handwerks gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Modellprojekt in OWL erarbeitet und beschlossen hatten. Die SPD stehe weiterhin dazu, die Regionen zu stärken und werde im weiteren Verfahren keiner Gesetzesänderung zustimmen, die den Regionen unnötige Fesseln anlege.
“Bereits am 24. August haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02. September setzen lassen. Dann kann die zuständige Ministerin die Erklärung dafür nachliefern, warum sie die Regionen schwächen will, ohne die Erfahrungen der Modellversuche überhaupt ausgewertet zu haben. Und Herr Papke und Frau Thoben können versuchen, eine gemeinsame Linie bei der Landesplanung zu finden”, sagte Eiskirch.