Regierungsmurks der Regierung Rüttgers gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Anwohnerschutz in Nordrhein-Westfalen
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre von Fehlern durchzogene Industriepolitik das Vertrauen in die Landespolitik Nordrhein-Westfalens nachhaltig geschädigt. Aufgrund dieser Politik sind die Menschen verunsichert und Zukunftsinvestitionen gefährdet. Exemplarisch für diese Politik steht der Kraftwerksbau in Datteln, bei dem die Regierung durch das OVG Münster regelmäßig korrigiert werden muss. Der heute in den Landtag eingebrachte Antrag fordert die Regierung auf in Zukunft verfassungsgemäße Politik zu machen und das Vertrauen in die Politik nicht weiter zu beschädigen.