FDP und CDU setzen sich über alle Kritik hinweg
Änderung der Gemeindeordnung:
Bochumer Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche
Mit Empörung hat der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch auf das Festhalten der schwarz-gelben Landesregierung an den Plänen zur Änderung der Gemeindeordnung reagiert. “Die Welle des Protestes und der breite Widerstand in der Bevölkerung gegen die Änderungspläne ist bei CDU und FDP einfach verpufft. Dies ist ein beispielloser Akt der Arroganz – die Landesregierung setzt sich damit sogar über Einsprüche aus den eigenen Reihen hinweg, vom Sturm der Entrüstung bei den Betroffenen ganz abgesehen.”
Im Streit zwischen den Koalitionsfraktionen habe die CDU dabei vor der FDP schlichtweg kapituliert: “Die 6,2-Prozent-Partei FDP verschlechtert damit die Zukunft unserer Bochumer Stadtwerke, des USBs und der BoGestra – und die CDU wehrt sich nicht einmal. ” stellt Eiskirch fest. Die geplante Verschärfung des §107 der Gemeindeordnung bedeute nun den Tot auf Raten für städtische Unternehmen. Auch die nun vorgeschlagene Klarstellung in der Begründung des Gesetzes helfe da nicht weiter, im Gegenteil: “Die kommunalen Unternehmen sollen zukünftig ausschließlich berechtigt sein, für den Heimatmarkt Energie zu erzeugen, sowie Energieberatung und vergleichbare Dienstleistungen anzubieten”, kritisierte Eiskirch. “Alle Kommunen im Land haben vor dieser Beschränkung gewarnt, weil die Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden wird und damit auch die Bochumer Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen.”
Thomas Eiskirch zeigte sich besonders über das Vorgehen von Schwarz-Gelb schockiert. Man habe der Bevölkerung Änderungsbereitschaft signalisiert und nun kurz vor Toresschluss nur marginale Änderungen präsentiert. “Hier wird pure Ideologie wider besseren Wissens durchgezogen. Das geht zu Lasten des Vermögens auch der Menschen in Bochum” so Eiskirch.
Bei der Vorstellung dieses ‘Kompromisses’ am Dienstag in Düsseldorf habe der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke erneut deutlich gemacht, welches Ziel seine Partei eigentlich verfolge, betonte Eiskirch. “Gewinne will er privatisieren, die Gemeinden sollen nur das betreiben dürfen, was Verluste bringt. Die Folge sind zwangsläufig eine Verschlechterung der Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.” Die FDP habe nunmehr sogar verlangt, dass Kommunen keine attraktiven Hallen- oder Freibäder mehr betreiben sollten. Eiskirch: “Herr Papke hat offensichtlich ein Problem mit dem Begriff ‘Spaßbad’. Kommunale Bäder dürfen für die FDP nicht dazu einladen, dass ‘eine ganze Familie den ganzen Tag’ dort verbringt.”
Auch bei der Neufassung des Kommunalwahlrechtes sollten die schlimmsten Änderungswünsche der FDP noch korrigiert werden. Auch hier Fehlanzeige. Die Pläne bezeichnete Eiskirch als schlicht undemokratisch. Auf Wunsch der CDU soll die Stichwahl der Oberbürgermeister abgeschafft werden, so dass Oberbürgermeister ins Amt kommen könnten, ohne auch nur die Hälfte der abgegebenen Stimmen zu vereinen. Und auf Wunsch der FDP werden Oberbürgermeister- und Ratswahl voneinander getrennt und die Einführung einer Sperrklausel verhindert. Dies wird die Arbeitsfähigkeit der Räte schwächen” so Eiskirch. Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. “Hinter der Aufspaltung der Kommunalwahlen stehen durchsichtige Interessen der FDP, die mit einer Stärkung der Persönlichkeitswahl die Chancen ihrer sonst aussichtslosen eigenen Kandidaten verbessern wollen.”
