Fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz
Zur gestrigen Vorstellung der Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dies ändern und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln.
„Hierzu werden wir ein Klimakabinett einrichten, im Landtag einen Sonderausschuss Klimaschutz etablieren und eine internationale Weltausstellung zu den Zukunftschancen des Klimaschutzes nach Nordrhein-Westfalen holen. Die von der Deutschen Umwelthilfe, dem BUND Nordrhein-Westfalen, dem Naturschutzbund Deutschland Nordrhein-Westfalen, German Watch und Campact vorgeschlagenen Eckpunkte für ein Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aufgreifen.“
Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigte die Aussagen von Norbert Römer und unterstrich, wie wichtig es für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen sei sowohl auf der einen Seite Industriepolitik als auch auf der anderen Seite Klimaschutz in Einklang zu bringen. Die Regierung Rüttgers könne dies nicht, wie sich durch die Streichung des Klimaschutzparagrafen im Landesrecht gezeigt habe.