Bahngipfel in Düsseldorf: Viel heiße Luft

Der kürzlich stattgefundene „Bahngipfel“ in der Düsseldorfer Staatskanzlei brachte kaum substantielle Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet, so Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 
Thomas Eiskirch: „Die Finanzierung des Rhein Ruhr Xpress (RRX) ist immer noch ungeklärt und der aus Bayern stammende Bundesverkehrsminister Ramsauer kann nicht erklären, wie die finanziellen Mittel aufgebracht werden soll. Nicht mal einen Zeitplan für diese wichtige Bahnverbindung zwischen dem Ruhrgebiet und Köln kann er vorlegen!“

 
Eiskirch schließt sich daher den Ausführungen von Norbert Römer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion an, der den Gipfel mit „Viel Wahlkampfgetöse, wenig Inhalt“ bilanzierte. Ausschlaggebend hierfür sei beispielsweise die schlechte Finanzsituation:

„Vor allem bei den Finanzierungszusagen, wenn man überhaupt von solchen reden will. Jedes Jahr kassiert die Deutsche Bahn AG alleine für die Infrastruktur, die der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen nutzt, 400 Millionen Euro Steuergelder. Jetzt schießt das Land noch einmal 300 Millionen Euro zu, damit die Deutsche Bahn 680 Millionen investiert. Das ist ein schlechtes Geschäft für Nordrhein-Westfalen“, rechnete Römer vor.

Auch bei der Betuwe-Linie habe sich das Land über den Tisch ziehen lassen, befürchtet Römer: „Ministerpräsident Rüttgers ist es nicht gelungen, eine weitere Beteiligung des Bundes bei der Beseitigung der Bahnübergänge einzuwerben. Jetzt muss das Land den größten Teil dieser immensen Kosten übernehmen.“