FDP-Vorschlag zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG II-Empfängern ist der falsche Weg

Thomas Eiskirch

Die in der vergangenen Woche vorgestellten Vorschläge der FDP zur Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger sieht Thomas Eiskirch kritisch. Diese eröffnen einen Weg in die Transfergesellschaft, so dass mehr und mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, anstatt durch Mindestlöhne sicher zu stellen, dass „man von seiner Hände Arbeit auch leben kann“ und nicht die Allgemeinheit über Transferleistungen einzelnen Unternehmen Wettbewerbsvorteile ermöglicht. Er schließt sich dabei der Kritik Rainer Schmeltzers, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, an, der hierzu erklärte:

„Arbeitgeber werden dann in noch stärkerem Ausmaß auf die billigeren Arbeitskräfte zurückgreifen. Aufstocker und Minijobber, die ihren Lebensunterhalt durch den Gang zum Amt kofinanzieren müssen, sind ein schlechter wirtschaftlicher Trend der letzten Jahre und bringen unseren Arbeitsmarkt nicht nach vorne. Diesen Trend müssen wir stoppen und nicht auch noch zusätzlich fördern. Es geht nicht darum, immer mehr Menschen in Dumpinglohnverhältnisse zu drängen, wie das die FDP vorschlägt, sondern dass wir wieder mehr normale Arbeitsverhältnisse haben. Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit selbstbestimmt und in Würde leben können.“