Klare und funktionierende Haftungsregeln sind nach dem Dioxinskandal notwendig

Thomas Eiskirch

Thomas Eiskirch

Zur aktuellen Diskussion um den Dioxinskandal unterstützt Thomas Eiskirch, der Bochumer SPD-Abgeordnete, den 10-Punkte-Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
 
Für die SPD-Fraktion erklärt André Stinka dazu:
 
„Wir brauchen strengere Kontrollen sowie klare und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermittel-Fetten. Es darf nicht sein, dass die Landwirte für die Schlamperei oder die kriminellen Machenschaften der Futtermittelhersteller bezahlen müssen. Das Verursacherprinzip muss durch neue gesetzliche Haftungsregeln gestärkt werden.“
 
Der umwelt- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ergänzt, dass in Zukunft auch eine klare Trennung bei der Herstellung von technischen Fetten und Futtermitteln notwendig sei:
 
„Es hat sich erneut gezeigt, dass der Bereich der Fette besonders sensibel ist, weil Dioxine hauptsächlich auf diesem Weg in die Tiernahrung kommen. Wir unterstützen daher die Initiative der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich.“
 
Es muss erneut diskutiert werden, wie in Zukunft Lebensmittel produziert werden sollen:
 
„Das Ziel, immer billiger produzieren zu wollen, bewirkt, dass in der gesamten Kette der Lebensmittelproduktion zunehmend der Verbraucherschutz, der Tierschutz und das Arbeitsrecht unter Druck geraten. Diese Abwärtsspirale müssen wir stoppen.“

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