Wenn Herr Rüttgers bei der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von einer der ‘größten sozialpolitischen Betrügereien’ spricht, dann muss es wohl ein Selbstgespräch gewesen sein”, sagte thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn mit einer unteren Orientierungsmarke von 7,50 Euro die Stunde sei zunächst der Anfang […]
Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.
Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.
Zum Startschuss der Pilotanlage zur CO2-Wäsche in Niederaußem wollten die Betriebsräte der RWE Power AG Ministerpräsident Rüttgers eine Resolution mit 3.000 Unterschriften überreichen, in der Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert wird, die CDU/CSU-Blockade im Bundestag gegen das CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung endlich zu beenden. Doch der Ministerpräsident verweigerte die Annahme der Unterschriften und ein Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern. […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
“Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro”, erklärte der […]
Der Klimawandel muss als Chance für die Wirtschaft begriffen werden. Insbesondere die Automobilindustrie hat die Gelegenheit sich durch neue Antriebssysteme neu zu positionieren. Der Markt für Elektromobilität wird in den nächsten Jahren stark anwachsen. Nordrhein-Westfalen muss sich so positionieren, dass das Land hiervon profitiert. Notwendig hierfür ist es den technologischen Fortschritt im Land unterstützen und […]
