Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.

Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.


 

Tempo – Tempo – Tempo: Vergabe von Landesbürgschaften bei Liquiditätsengpässen beschleunigen

Die Anhörung des Landtags zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme“ (DrS. 14/6679) hat verdeutlicht: Die Finanzkrise ist bei den Unternehmen angekommen. Die Banken haben die Konditionen für die Kreditvergabe verschärft. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, den Unternehmen werden mehr Sicherheiten abverlangt. Wirtschaftsministerin Thoben hat die Auswirkungen der Finanzkrise zu lange […]

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Anfrage zur kommunalen Fahrzeugflotte

Der Verkehr hat unmittelbare Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung in Städten und Gemeinden. Dies ist spätestens mit der Einführung der Umweltzonen in Köln und im Ruhrgebiet den Bürgerinnen und Bürgern in NRW sehr deutlich geworden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Fahrzeuge werden derzeit von den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (insbesondere […]

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Landesregierung bleibt versprochenes Mittelstandsgesetz schuldig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. “CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen. Das war ein gravierender Fehler”, kritisierte Eiskirch. “Jetzt warten wir bereits schon auf den Tag genau ein halbes Jahr auf das versprochene […]

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Schutzschirm für Leih- und Kurzarbeiter

Die Rahmenbedingungen für Leih- und Kurzarbeiter sind nicht fair gestaltet. In einer Zeit des konjunkturellen Abschwungs wird insbesondere der Leiharbeitssektor überproportional hart getroffen. Abgesehen von der FDP, herrscht hierüber sogar Einigkeit im Landtag. Dennoch legt die CDU die Hände in den Schoß und unternimmt nichts, um die Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. Thomas Eiskirch […]

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Bewilligungen und Mittelabfluss der Ziel 2- und der GA-Mittel

Für das Jahr 2009 ist zu befürchten, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland und NRW sinken wird. Umso wichtiger ist es, dass die Förderprogramme des Landes greifen und antizyklische Wachstumsimpulse setzen. Zudem hatte die Landesregierung angekündigt, dass die Einsparungen, die sich aus früheren Zuschüssen zur Steinkohleförderung ergeben, für den Strukturwandel in den betroffenen Städten und Regionen […]

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