“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten. Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar. Allerdings birgt der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion […]
Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.
Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.
Die Landesregierung hat bereits seit einiger Zeit angekündigt, um der Rezession entgegenzuwirken. Sowohl Ministerpräsident Rüttgers als auch die Ministerin Thoben haben sich mit großen Versprechungen über Rohstoffkonzepte, Innovationsfonds und vieles mehr hervorgetan. Geschehen ist im Endeffekt nichts. Anstelle von Politik werden Kampagnen gemacht die, so Thomas Eiskirch heute im Landtag, regelmäßig wie Seifenblasen zerplatzen. Der […]
“Für die zusätzlichen örtlichen Projekte im Rahmen von Ruhr 2010 werden über 760.000 € nach Bochum fließen. Das gibt Luft zum Atmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, die vielen spannenden Projekte, die sich in Bochum entwickeln wollen auch besser finanzieren zu können.” freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). In der morgigen Sitzung wird der Landtag […]
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Bereich Entsorgungswirtschaft besondere Stärken. Eine vielschichtige Struktur aus kommunalen und privaten Unternehmen hat bislang dafür gesorgt, dass aus NRW immer wieder entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung der Entsorgungstechnologien und der Kreislaufwirtschaftsmärkte kamen. Eine breit gefächerte Forschungslandschaft stärkt die Entsorgungswirtschaft…(weiterlesen)
Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 24. September 2008 erklärt, dass für alle von der Landesregierung definierten Cluster so genannte Cluster-Manager eingesetzt worden sind, bzw. eingesetzt werden. Zudem werde, so die Ministerin, ein zentrales Cluster-Management eingerichtet…(weiterlesen) Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie finden […]
