Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.

Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.


 

FDP bei Jobcentern auf dem Holzweg

“Arbeitsminister Laumann muss sich bei Jobcentern gegenüber der FDP-Fraktion durchsetzen. Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat zu der geplanten Verfassungsänderung, auf die sich alle 16 Arbeits- und Sozialminister Anfang dieser Woche geeinigt haben, darf jetzt nicht wackeln, nur weil es beim kleineren Koalitionspartner Bedenkenträger gibt,” forderte Thomas Eiskirch heute in Düsseldorf. Medien hatten berichtet, dass die […]

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Gewerbegebiet Borken/Heiden/Reken: Parteipolitik statt Rechtsstaat?

Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie(MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagt (vgl. […]

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Anfrage zum Gewerbegebiet Borken/Heiden/Reken: Parteipolitik statt Rechtsstaat?

Mit Bescheid vom 02.05.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) sowie dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die 15. Regionalplanänderung zur Darstellung des interkommunales Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) auf dem Gebiet der Gemeinde Reken versagtDiese […]

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Landesregierung erreicht bei Nokia nur butterweiche Ergebnisse ohne rechtliche Bindung

“Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms ‘Wachstum […]

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Offener Brief zum Bürgerentscheid GaO

An die Elterninitiative Bürgerentscheid GaO Sehr geehrte Frau Wiesmann, sehr geehrter Herr Bartsch, wer als Bochumer Bürger am letzten Samstag am Informationsstand der Elterninitia-tive Bürgerentscheid GaO vorbei ging, konnte sich nur verwundert die Augen reiben. Statt sachlich darüber zu informieren, welche Frage am kommenden Sonntag im Bürgerentscheid zu beantworten ist, statt mit Argumenten für das […]

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