Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordern von der Bundesregierung die Kommunen finanziell so zu entlasten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Kommunen bei der sogenannten Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung finanziell entlastet werden sollen – hierbei […]
Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.
Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat zur verstärkten Profilierung des Landes Nordrhein-Westfalen als führenden Digitalstandort in Deutschland mit Prof. Dr. Tobias Kollmann zum „Beauftragten für die Digitale Wirtschaft“ (BDW) ernannt. Er soll ab April als direkter Ansprechpartner die Brücke zwischen Gründern, Wissenschaft, Kreditwirtschaft und Industrie schlagen. Unter der Leitung Kollmanns werde das Land bis Jahresende […]
Die unbefriedigende Situation der Hebammen ist – obwohl es originär ein Thema des Bundes ist – natürlich auch in Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland eine dringende Angelegenheit (siehe auch diesen Beitrag auf thomas-eiskirch.de). Insofern begrüßt es der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, wie auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler, dass das Land Schleswig-Holstein eine […]
Aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm der EU (FRP 2007 bis 2013) gingen über eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt wurden 2.846 Vorhaben, die von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Land eingereicht wurden, unterstützt. Damit liegt das Land Nordrhein-Westfalen auf Platz 3 hinter Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt gingen 427 Millionen Euro an die Hochschulen des Landes (41 […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte in der vergangenen Woche mit, dass die Landesregierung ihren Kurs zur Schuldenbremse konsequent fortsetzt. Den Plänen der Landesregierung zufolge wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr 2015 weiter sinken. Das Landeskabinett beschloss die Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen. Diese sehen eine Neuverschuldung in Höhe […]
