Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, um damit die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln gegen die sog. „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Zuletzt kündigte sie sogar einen Gesetzentwurf an, der am 6. Februar im Kabinett hätte beschlossen […]
Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.
Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.
Zusammen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Gerd Bollmann sowie seiner Landtagskollegin Carina Gödecke und der SPD-Bundestagskandidatin Michelle Müntefering besuchte der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch Anfang des Monats die Lehrwerkstatt von Thyssen Krupp Steel in Bochum. Hier informierten sich die Politiker bei Volker Grigo, dem Gesamtleiter der Ausbildung bei Thyssen Krupp Steel, und Hans-Dieter Sperlich […]
Mitte Januar fand in Bochum die 5. Ruhrkonferenz der RuhrSPD statt, bei der die Delegierten sich einstimmig für eine Stärkung der Metropole Ruhr aussprachen. Siehe dazu auch diesen Bericht: RuhrSPD fordert mehr Mut zur Metropoloe Zusätzlich zur Berichterstattung in der WAZ bzw. bei DerWesten, wonach die SPD das Ruhrgebiet als Metropole stärken will, wurde auch […]
Bedingt durch ein neues Urteil drohte zahlreichen bereits geplanten Klassenfahrten der Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen das Aus (siehe auch DerWesten/WAZ). Auch Klassenfahrten von Bochumer Schulen waren davon betroffen. Dahingehend gab es jetzt aktuell Anfragen an die Bochumer Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, beispielsweise auch durch die Schülervertretung der Theodor-Körner-Schule. Thomas Eiskirch, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Bochumer […]
Thomas Eiskirch, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden und Vorsitzender der SPD Bochum, äußert sich in seiner Funktion als energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den derzeit diskutierten Vorschlägen (siehe beispielsweise WAZ/DerWesten) des Bundesumweltministers zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von […]
