Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilte mit, dass der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) sich über die aktuellen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion empört. Die Union möchte schärfere Bedingungen bei der feindlichen Übernahme von deutschen Unternehmen prüfen. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt, aber es ist merkwürdig, dass CDU und CSU erst jetzt […]
Seit 2005 vertrat Thomas Eiskirch als direkt gewählter Abgeordneter den Landtagswahlkreis Bochum II. 2012 wurde er zum dritten Mal (diesmal mit 52,7 % der Stimmen) direkt in den Landtag gewählt. Seit 2006 ist er wirtschafts- und seit 2010 zusätzlich energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bochum legte Thomas Eiskirch sein Mandat im Landtag von NRW nieder.
Hier sind Meldungen aus der Landespolitik für Bochum – aber auch aus Bochum selbst – archiviert.
Zusammen mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, entsetzt darüber, dass die Verbraucher und die Wirtschaft aufgrund des Personalmangels beim Landeseichamt Nachteile zu erleiden haben. Berichten in den Medien zufolge (siehe beispielsweise Artikel und Kommentar […]
Ministerin Ute Schäfer (SPD), vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (und derzeitige Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz 2011 aller sechszehn Bundesländer) reagiert zusammen mit ihrem Ministerkollegen Johannes Remmel (Grüne) vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empört auf die Kritik der Senioren-Union zum Kinderlärm: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, waren sich […]
Nachdem der Bundesgerichtshof den Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn (DB Regio) in Teilen für nichtig erklärt hat, schließt sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) den Forderungen von Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an: „Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR […]
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten André Stinka, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezog Thomas Eiskirch, als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung zu der aktuellen Diskussion über die unkonventionellen Erdgaslagerstätten. „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, […]
