“Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, […]
“In unregelmäßigen Abständen verkündet die schwarz-gelbe Landesregierung eine Offensive gegen den alltäglichen Verkehrsstau in Nordrhein-Westfalen. Nun reiht sich Kabinettsmitglied Lienenkämper in die Liste der vor dem Verkehrkollaps kapitulierenden CDU-Minister ein. Inzwischen reicht die Länge der Staus in NRW zweimal um die ganze Welt. Dieser Megastau ist zum Markenzeichen schwarz-gelber Verkehrspolitik geworden”, erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, begrüßte heute die Entscheidung des NRW-Wirtschaftministeriums, den Vertrag mit der Agentur Berlinpolis für das ‘Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft’ aufzulösen: “Bereits vor Wochen sind die Verstöße der Agentur Berlinpolis gegen die Regeln des Deutschen Werberates öffentlich geworden. Trotzdem hat CDU-Ministerin Thoben den Auftrag für das ‘Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft’ […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte Wirtschaftministerin Thoben auf, umgehend Konsequenzen aus den heute öffentlich gewordenen Verstößen der Agentur Berlinpolis von Daniel Dettling gegen die Regeln des Deutschen Werberates zu ziehen. Laut aktuellen Medienberichten handelt es sich bei der Agentur Berlinpolis, die vom Wirtschaftsministerium den Auftrag für das “Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft” in […]
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Transparenz bei Bezügen in öffentlichen Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: “Die schwarz-gelbe Koalition hat sich lange gewehrt; doch am Ende hat die Vernunft obsiegt und auch CDU und FDP wollen nun mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen.” Die SPD im Düsseldorfer Landtag habe die Landesregierung bereits […]
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: “Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen. […]
„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im […]
Zu Medienberichten über den Streit zwischen CDU und FDP hinsichtlich der Zukunft der Regionalplanung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich, die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Vereinfachung der Landesplanung nicht zu nutzen. Sie will nicht nur die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu Fall bringen, sondern auch die anderen […]
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von […]
Wenn Herr Rüttgers bei der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von einer der ‘größten sozialpolitischen Betrügereien’ spricht, dann muss es wohl ein Selbstgespräch gewesen sein”, sagte thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn mit einer unteren Orientierungsmarke von 7,50 Euro die Stunde sei zunächst der Anfang […]
Zum Startschuss der Pilotanlage zur CO2-Wäsche in Niederaußem wollten die Betriebsräte der RWE Power AG Ministerpräsident Rüttgers eine Resolution mit 3.000 Unterschriften überreichen, in der Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert wird, die CDU/CSU-Blockade im Bundestag gegen das CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung endlich zu beenden. Doch der Ministerpräsident verweigerte die Annahme der Unterschriften und ein Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern. […]
Zum Krach zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Ladenöffnungszeiten und den Studiengebühren, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch : ” Die schwarz-gelbe Koalition ist in vielen Punkten völlig zerstritten – nicht nur in der Frage, ob und wie Opel geholfen werden sollte oder nicht. Auch über das Ladenschlussgesetz und Studiengebühren sind sich CDU […]
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: “Wir wollten vor allem zuhören. Wir haben zugehört und vernommen, wie die Stimmung unter den Beschäftigten und in den Familien ist. Dies gilt auch […]
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Unterbezirke und Fraktionen in der RuhrSPD – Den Menschen helfen, Qualifikation und Arbeitsplätze erhalten, dem Ruhrgebiet helfen: Opel muss bleiben! Die aktuellen Meldungen zur Situation um Opel geben Anlass zu neuerlicher Besorgnis. Nach den anfänglichen Absichtserklärungen der NRW-Landesregierung hat die Bundeskanzlerin kritische Distanz zu staatlichen Hilfen für Opel erkennen lassen. […]
Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen in der Unternehmensbefragung von Ernst & Young, dem so genannten Mittelstandsbarometer, im Ländervergleich auf den siebten Platz zurückgefallen. In der aktuellen Umfrage sackt das Land noch einmal ab und belegt nur noch den neunten Rang. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Der Mittelstand […]
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 25 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet. Dazu erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Im Sinne der Beschäftigten, Auszubildenden […]