“Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch zu Berichten über Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zur Neuregelung der KFZ-Steuer. Überlegungen, […]
Die Bankenkrise ist längst beim Mittelstand angekommen. In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung ist deutlich geworden, dass die Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärft haben. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, mehr Sicherheiten werden den Unternehmen abverlangt. Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wirtschaftsministerin Thoben darf die Probleme am Kapitalmarkt nicht länger schönreden. Die […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. “CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen. Das war ein gravierender Fehler”, kritisierte Eiskirch. “Jetzt warten wir bereits schon auf den Tag genau ein halbes Jahr auf das versprochene […]
Als “konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie” bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss. “Viele Handwerksunternehmen müssen ihren Fuhrpark austauschen, weil die Fahrzeuge in Kürze nicht mehr in die […]
Mit der Übergabe von rund 11.500 Unterschriften an den Landtag hat heute der Fachverband Deutscher Floristen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, seiner Forderung Nachdruck verliehen, den Verkauf von Blumen am Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtstag wieder zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative zum Anlass genommen, und erneut eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel auf den Weg gebracht. Dazu […]
Vor zwei Jahren besuchten Jugendliche das AWO-Jugendzentrums Jawo den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch im Düsseldorfer Landtag. Dieser stattete der Einrichtung jetzt einen Gegenbesuch ab – und damit startete eine ganze Reihe von Besuchen in Bochumer Jugendzentren. „Was wollen Jugendliche wirklich“? wollte Eiskirch wissen, welche Fragen und Anregungen haben sie an die Politik. Und weil der 38-jährige […]
“Für die Jahre 2007 und 2008 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 426 Millionen Euro für das EU-Ziel-II-Programm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur in NRW im Landeshaushalt veranschlagt; verausgabt hat sie bisher gerade einmal 41,7 Millionen Euro. Die Landesregierung ist gescheitert, weil das Verfahren für die Antragsteller in Nordrhein-Westfalen kompliziert, undurchsichtig und langsam ist”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher […]
“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten. Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar. Allerdings birgt der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion […]
“Für die zusätzlichen örtlichen Projekte im Rahmen von Ruhr 2010 werden über 760.000 € nach Bochum fließen. Das gibt Luft zum Atmen, um Möglichkeiten aufzuzeigen, die vielen spannenden Projekte, die sich in Bochum entwickeln wollen auch besser finanzieren zu können.” freut sich der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). In der morgigen Sitzung wird der Landtag […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch hat sich erfreut über die Aufnahme Bochums als Fördergebiet in die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) gezeigt. “Dies bedeutet für Bochum eine starke Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Gerade nach der Werksschließung von Nokia ist dies eine richtig gute Nachricht!” so Eiskirch. Die Verbesserung der Standortbedingungen helfe nicht nur der bestehenden […]
Die SPD befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen bei den Sparkassen. “Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für eine schleichende Privatisierung der Sparkassen werden dazu führen, dass Filialen in den Stadtteilen geschlossen werden”, so der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. “Denn wenn es nicht mehr ums Gemeinwohl geht, sondern nur noch um Profit, dann wird beim Personal zuerst gespart”, […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. “Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot ‘Mikrodarlehen’ zu starten. Existenzgründerinnen und -gründer sollten zuerst in einigen Modellregionen Kredite von 5.000 bis […]
“Erfreulich ist, dass nach dem Aus für die Nokia-Beschäftigten jetzt endlich ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Bedauerlich ist allerdings, dass die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit Nokia nur butterweiche Ergebnisse für die Stadt und die Region erzielen konnte”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, anlässlich des heute in Düsseldorf vorgestellten Programms ‘Wachstum […]
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch hat die heutige Mitteilung der RAG begrüßt, wonach ausländische Investoren Interesse haben in ein Zukunftsbergwerk ´Donar´ zu investieren. Eiskirch: “Im nördlichen Münsterland ruht ein Rohstoff-Schatz von 100 Millionen Tonnen hochwertiger Kohle, um den uns viele beneiden. Bereits bei den heutigen Preisen auf dem Weltmarkt kann diese Kohle ohne staatliche Subventionen […]
“Die heutige Anhörung des Landtags zum Mittelstandsgesetz hat verdeutlicht, dass wir dringend eine neue Initiative zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen benötigen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Wesentliche Bestandteile müssten dabei die Benennung eines unabhängigen und starken Mittelstandsbeauftragten und die Vergabe […]
“Nordrhein-Westfalen weist zunehmend einen strukturellen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften auf, der unser Wirtschaftswachstum immer stärker behindert. In den nächsten Jahren wird es in NRW nicht mehr möglich sein, ausscheidende Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler und Ingenieurinnen und Ingenieure durch hier ausgebildete junge Fachkräfte zu ersetzen. Insgesamt fehlen in Deutschland 100.000 bis 150.000 ingenieur- und naturwissenschaftliche Fach- und […]