Die Wünsche und Lebensvorstellungen von Frauen waren in der Vergangenheit nur begrenzt Grundlage politischen Handelns und der Ausbildung unseres Rechtsystems. Ziel aller Politik muss die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen sein. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krise gilt es daher, Frauen zu unterstützen…(weiterlesen)
“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in […]
Als “unlauteres Täuschungsmanöver” bezeichnete Thomas Eiskirch, Landtagsabgeordneter aus Bochum, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Nachfrage der SPD-Fraktion zugegeben, dass die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl […]
Als “bodenlos” bezeichnete der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. Allein in Bochum sind dies etwa sieben Millionen Euro weniger als angekündigt. “Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und […]
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: “Wir wollten vor allem zuhören. Wir haben zugehört und vernommen, wie die Stimmung unter den Beschäftigten und in den Familien ist. Dies gilt auch […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Arbeitslosen blockiert. Damit sollte eine tragfähige Verwaltung geschaffen werden, die effektiv und dezentral betroffene Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II beraten, qualifizieren und wieder in Arbeit […]
Wie bekannt ist, beabsichtigt die Landesregierung den Wohngebäudekomplex der JVA Bochum-Krümmede (Dienst- und Landesmietwohnungen) abzureißen. Dort soll der Ersatzbau der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen entstehen. Die Begründung für die Standortwahl war, das anderswo in Nordrhein-Westfalen kein anderes kostengünstiges und geeignetes Grundstück zu finden sei… (weiterlesen) Die Antwort des Justizministeriums finden sie hier.
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Unterbezirke und Fraktionen in der RuhrSPD – Den Menschen helfen, Qualifikation und Arbeitsplätze erhalten, dem Ruhrgebiet helfen: Opel muss bleiben! Die aktuellen Meldungen zur Situation um Opel geben Anlass zu neuerlicher Besorgnis. Nach den anfänglichen Absichtserklärungen der NRW-Landesregierung hat die Bundeskanzlerin kritische Distanz zu staatlichen Hilfen für Opel erkennen lassen. […]
Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Bochum die Beschwerden von Eltern über einen steigenden Unterrichtsausfall und über fehlende Fachlehrer an den Schulen ihrer Kinder – und dies quer durch die Schullandschaft. Wir können uns […]
Minijobs sind entstanden, um einerseits die behördlichen Verfahren bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu vereinfachen, andererseits aber auch um damit Schwarzarbeit zu bekämpfen und Anreize für eine legale Beschäftigung in vielen haushaltsnahen Bereichen zu schaffen. Wie so oft haben sich in der Lebenspraxis dabei Modelle und Ausgestaltungen entwickelt, die nicht in der Intention der Regelung lagen. Als […]
Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen in der Unternehmensbefragung von Ernst & Young, dem so genannten Mittelstandsbarometer, im Ländervergleich auf den siebten Platz zurückgefallen. In der aktuellen Umfrage sackt das Land noch einmal ab und belegt nur noch den neunten Rang. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Der Mittelstand […]
“Gegen den heute von Innenminister Wolf per Erlass festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August gibt es von Rechtswissenschaftlern massive rechtliche Bedenken. Für uns steht es deshalb außer Frage, dass wir die Vorbehalte juristisch prüfen lassen werden”, kündigte Thomas Eiskirch an. Bei dem neuen Kommunalwahltermin handele es sich um eine weitere unverschämte Wahltrickserei der Landesregierung, die dem […]
Thomas Eiskirch MdL unterstützte am Freitag die Bochumer SPD bei der „FDP-Reiß-Wolf“-Protest-Aktion auf dem Husemannplatz gegen den von der CDU/FDP-Landesregierung und Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Schatzmeister des SPD-Unterbezirkes Bochum Eiskirch berief sich auf den finanziellen Schaden für die Stadt Bochum. „Ein zusätzlicher […]
Thomas Eiskirch, Mitglied des Sprecherkreises der RuhrSPD, erklärt: „Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in […]
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 25 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet. Dazu erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Im Sinne der Beschäftigten, Auszubildenden […]
Die beiden Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) kritisieren die Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) die Werkdienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Bochum-Krümmede abreißen zu lassen: “Auch in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW ist Justizministerin Müller-Piepenkötter alle Antworten schuldig geblieben: Sie konnte nicht erklären, warum keine anderen Standorte für die Sozialtherapeutische Anstalt […]