Die Föderalismusreform 2006 hat den Weg für ein Umweltgesetzbuch (UGB) frei gemacht. Bei den Beratungen in der Föderalismuskommission bestand zwischen allen Beteiligten in Bund und Ländern ein ausdrücklicher Konsens darüber, mit der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für die Umwelt auch die Voraussetzungen für ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Politiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage […]
“Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch zu Berichten über Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zur Neuregelung der KFZ-Steuer. Überlegungen, […]
CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter “borniert und nicht gesprächsbereit” Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben sich entsetzt über die Entscheidung des Justizministeriums gezeigt, nach der es nun doch zum Abriss der 68 Dienstwohnungen für Bochumer JVA-Angestellte komm en soll. Die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen soll nach Bochum verlegt und an die JVA-Bochum angegliedert werden. Dafür […]
Die Bankenkrise ist längst beim Mittelstand angekommen. In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung ist deutlich geworden, dass die Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe verschärft haben. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, mehr Sicherheiten werden den Unternehmen abverlangt. Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Wirtschaftsministerin Thoben darf die Probleme am Kapitalmarkt nicht länger schönreden. Die […]
NRW muss in Kenntnis der europaweit vereinbarten Ziele zum Klimaschutz jetzt mutig nachvorne gehen. Es kommt darauf an, die Chancen für das Energie- und Industrieland NRW zunutzen. Anfang 2009 braucht die Menschen in NRW ein klares Signal, dass Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen will und die Politik des Bremsens aufgibt…(weiterlesen)
Am 12. Januar 2009 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD auf die Maßnahmen des 2. Konjunkturpakets geeinigt. Teil dieses Programms sind zusätzliche öffentliche Investitionen mit einem Volumen von 17 bis 18 Milliarden Euro, die für die Modernisierung der Infrastruktur bereitgestellt werden. Das Geld soll in den Ausbau von Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten […]
Die Anhörung des Landtags zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme“ (DrS. 14/6679) hat verdeutlicht: Die Finanzkrise ist bei den Unternehmen angekommen. Die Banken haben die Konditionen für die Kreditvergabe verschärft. Die Risikozuschläge sind erhöht worden, den Unternehmen werden mehr Sicherheiten abverlangt. Wirtschaftsministerin Thoben hat die Auswirkungen der Finanzkrise zu lange […]
Der Verkehr hat unmittelbare Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung in Städten und Gemeinden. Dies ist spätestens mit der Einführung der Umweltzonen in Köln und im Ruhrgebiet den Bürgerinnen und Bürgern in NRW sehr deutlich geworden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Fahrzeuge werden derzeit von den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (insbesondere […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. “CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen. Das war ein gravierender Fehler”, kritisierte Eiskirch. “Jetzt warten wir bereits schon auf den Tag genau ein halbes Jahr auf das versprochene […]
Die Rahmenbedingungen für Leih- und Kurzarbeiter sind nicht fair gestaltet. In einer Zeit des konjunkturellen Abschwungs wird insbesondere der Leiharbeitssektor überproportional hart getroffen. Abgesehen von der FDP, herrscht hierüber sogar Einigkeit im Landtag. Dennoch legt die CDU die Hände in den Schoß und unternimmt nichts, um die Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. Thomas Eiskirch […]
Für das Jahr 2009 ist zu befürchten, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland und NRW sinken wird. Umso wichtiger ist es, dass die Förderprogramme des Landes greifen und antizyklische Wachstumsimpulse setzen. Zudem hatte die Landesregierung angekündigt, dass die Einsparungen, die sich aus früheren Zuschüssen zur Steinkohleförderung ergeben, für den Strukturwandel in den betroffenen Städten und Regionen […]
Die Leih- und Zeitarbeitsbranche hat seit den Arbeitsmarktreformen im Jahr 2003 einen ungeahntenBoom erlebt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leih- und Zeitarbeitsbranche hat sich innerhalb von 5 Jahren auf mehr als 715.000 Beschäftigte verdoppelt. In NRW sind derzeit mehr als 150.000 Männer und Frauen als Leiharbeitsbeschäftigte tätig. Besonders viele Beschäftigungsverhältnisse hat die Leih- und […]
Als “konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie” bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss. “Viele Handwerksunternehmen müssen ihren Fuhrpark austauschen, weil die Fahrzeuge in Kürze nicht mehr in die […]
Mit der Übergabe von rund 11.500 Unterschriften an den Landtag hat heute der Fachverband Deutscher Floristen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, seiner Forderung Nachdruck verliehen, den Verkauf von Blumen am Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtstag wieder zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative zum Anlass genommen, und erneut eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel auf den Weg gebracht. Dazu […]
Im Jahresbericht 2007/2008 des Ombudsmanns für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen wird auf das Thema „Arbeit im Vollzug“ (S. 34 ff.) eingegangen. Dort wird ausgeführt, dass die Arbeit im Vollzug für die Gefangenen einen hohen Stellenwert habe. Für sie sei Arbeit ebenso wie Sport eine willkommene Abwechslung im grauen „Alltagseinerlei“ und gibt ihnen darüber hinaus die […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: “Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück war NRW Geberland im Länderfinanzausgleich. Unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers ist NRW inzwischen Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie […]