Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch weist auf eine wichtige Weichenstellung durch die EU-Kommission hin: In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission eine Entscheidung getroffen hat, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin erläutert dazu, dass die Kommission die Flächenerschließungen durch […]
„In der Öffentlichkeit erweckt CDU-Wirtschaftsministerin Thoben ständig den Eindruck, sie würde schwerpunktmäßig die wachstumsfördernden Mittel aus dem Ziel-2 Programm der Europäischen Union durch Wettbewerbe vergeben. Das sei ein transparentes und unbürokratisches Verfahren. Fakt ist: Von den bisher bewilligten 633 Millionen Euro Fördermitteln wurden weniger als 30 Prozent durch Wettbewerbe verteilt. Die gibt es vornehmlich im […]
“Auch nach dem offiziellen Startschuss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wissen die Kommunen immer noch nicht, wann sie sich um welche Gelder für welche Projekte bewerben können. Zum wiederholten Male hat die schwarz-gelbe Landesregierung nur angekündigt, dass große Teile der Strukturfördergelder in Wettbewerben vergeben werden. Die neue Förderperiode ist bereits ein halbes Jahr alt und […]