“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]
“Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, erklärte Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, heute in Düsseldorf. Dabei […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
“Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro”, erklärte der […]
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, allen geprüften Inspektorenanwärtern und -anwärterinnen der allgemeinen und inneren Landesverwaltung eine Anstellung anzubieten. Damit kann für das Jahr 2006 77 jungen Menschen mit sehr spezifischer verwaltungsorientierter Ausbildung zusätzlich ein Arbeitsplatz angeboten werden. Thomas Eiskirch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und […]