Justizministerin

Carina Gödecke und Thomas Eiskirch: Justizministerin betreibt justizielle Standortpolitik in Stil von Nokia

Die beiden Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch (beide SPD) kritisieren die Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) die Werkdienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Bochum-Krümmede abreißen zu lassen: “Auch in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW ist Justizministerin Müller-Piepenkötter alle Antworten schuldig geblieben: Sie konnte nicht erklären, warum keine anderen Standorte für die Sozialtherapeutische Anstalt […]

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in Landtag Bochum

Gödecke und Eiskirch: Schwarz-Gelb will nun doch JVA-Dienstwohnungen abreißen

CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter “borniert und nicht gesprächsbereit” Die beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch haben sich entsetzt über die Entscheidung des Justizministeriums gezeigt, nach der es nun doch zum Abriss der 68 Dienstwohnungen für Bochumer JVA-Angestellte komm en soll. Die Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen soll nach Bochum verlegt und an die JVA-Bochum angegliedert werden. Dafür […]

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