Planlosigkeit

Verschläft die schwarz-gelbe Landesregierung das Sonderprogramm des Bundes zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur?

In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind im Haushaltsjahr 2009 im Bundeshaushalt (Sonderprogramm) als Ausgabensoll insgesamt 100 Mio. Euro (Titel 0902 88282) vorgesehen. Von diesen Mitteln ist für das Land Nordrhein- Westfalen ein Normalansatz von 14.995.000 Euro als Ausgabensoll ausgewiesen. Offensichtlich sind bis Ende Juli 2009 aus diesem Sonderprogramm seitens des Landes Nordrhein-Westfalen keine […]

Mehr lesen ›
in Landtag Parlamentarische Anfragen

Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten

In der Plenarsitzung am 11. Februar 2009 wurden verschiedene Anträge beraten, mit denen die Landesregierung aufgefordert wurde, in geeigneter Weise tätig zu werden, um für Transparenz und Angemessenheit bei Vergütungen zu sorgen. Auch die Fraktionen von CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, nunmehr gesetzgeberisch tätig zu werden und so für Transparenz auch im öffentlichen […]

Mehr lesen ›
in Landtag Initiativen