Sperrklausel

Thomas Eiskirch begrüßt Position des Städtetages zur Einführung einer Drei-Prozent-Klausel

Auch der Städtetag begrüßt die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. In einer Empfehlung sprachen sich jetzt die Teilnehmer an der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag für die Zugangshürde bei Ratswahlen aus. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ich begrüße den Beschluss des Städtetags. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Situation, in […]

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Rüttgers muss aus Fehlern lernen

“Die Kommunalwahlen als erster Praxistest haben deutlich gemacht, welche dramatischen Folgen die gezielte Aushöhlung der kommunalen Demokratie durch die CDU/FDP-Landesregierung gehabt haben: die historisch niedrigste Wahlbeteiligung, oftmals eine fehlende demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte und die Zersplitterung der Räte. Dafür trägt Ministerpräsident Rüttgers persönlich die Verantwortung. Er kann sich seine scheinheiligen Krokodilstränen über eine […]

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