Erfreuliche Haushaltsentwicklung in 2012 / Nettoschulden sinken

Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Mil­lionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneu­verschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich […]

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Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat: Jetzt gibt es eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit!

Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis für […]

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NRW-Finanzministerium: Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterzieher

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Piratenpartei bei ihrer Kritik am Ankauf der Steuer-CDs auf falschem Kurs. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilt hierzu mit, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs für Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit ausgezahlt hat. Dies trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit bei. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung. […] […]

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Wahlbetrug statt Haushaltskonsolidierung

“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]

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